Vor dem EU-Reformgipfel in Brüssel hat der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski seine umstrittenen Forderungen mit der historischen Schuld der Deutschen begründet und Stimmen als Wiedergutmachung für Kriegstote gefordert. Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany warnte vor den Folgen eines „historischen Schadenersatzes“.
Jaroslaw Kaczynski fordert "historischen Schadensersatz". Foto: ap
BRÜSSEL/BERLIN. Polen dürfe bei Abstimmungen in der EU nicht wesentlich weniger Stimmen erhalten als große Mitgliedstaaten wie Deutschland, bekräftigte Kaczynski in einem Interview der „Financial Times“. Zur Begründung erklärte er: „Wenn Polen nicht die Jahre 1939-1945 durchgemacht hätte, wäre Polen heute ein Land mit einer Bevölkerung von 66 Millionen.“
Warschau wehrt sich mit halbherziger Unterstützung Tschechiens gegen ein neues Abstimmungssystem für die EU, das die deutsche Ratspräsidentschaft auf dem Gipfel mit einem Paket weiterer Reformen beschließen möchte. Es handelt sich um die Kernelemente des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einen neuen „Reformvertrag“ hinüberretten will.
In einer Beschlussvorlage für den Gipfel spricht sich die Ratspräsidentschaft für die „Einführung des Systems der Abstimmung mit doppelter Mehrheit“ aus, die auch im Verfassungsentwurf vorgesehen war. Zur Kritik Polens und Tschechiens an diesem Verfahren heißt es in einer Fußnote: „Zwei Delegationen“ seien der Auffassung, eine demokratischere Entscheidungsfindung im Rat würde am besten „mit einer degressiven Proportionalität der Stimmen“ erreicht. Mit dieser Formel will vor allem Polen den Einfluss großer Mitgliedstaaten wie Deutschland begrenzen.
"Polen könnte Schaden anrichten"
Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hat die polnische Regierung eindringlich vor einer Blockade der Verfassungsreform gewarnt. "Ministerpräsident Kaczynski muss wissen, dass er nicht nur einem abstrakten Europa Schaden zufügt, wenn er auf seiner Forderung nach einer Neuverteilung der Stimmen beharrt", sagte Gyurcsany dem "Handelsblatt". "Er würde direkt Schaden anrichten für Länder wie Ungarn, Frankreich oder Dänemark."
Unter Anspielung auf die bisherigen finanziellen Leistungen der EU für Polen sagte Gyurcsany: "Die von Polen so oft geforderte Solidarität ist keine Einbahnstraße." Polen müsse auch umgekehrt mit den anderen Mitgliedsstaaten solidarisch sein. Entschieden wies Gyurcsany die Begründung polnischer Forderungen mit Bezug auf eigene Kriegstote zurück. "Polen sollte unbedingt den Eindruck vermeiden, dass es sich bei seinen Forderungen um einen historischen Schadenersatz handelt. Darum geht es überhaupt nicht", sagte der ungarische Regierungschef.
Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker warnte vor einer Spaltung Europas, wenn es nicht zu einer Einigung über die Reform kommt. „Polen steht mit seiner Position in der EU allein“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem am Donnerstagabend in Brüssel beginnenden letzten Gipfel unter ihrem Vorsitz wesentliche Inhalte der vor zwei Jahren in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassung retten. Wegen polnischer Forderungen nach mehr Stimmengewicht und Kritik aus Großbritannien und den Niederlanden an anderen zentralen Plänen galt ein Erfolg aber als ungewiss.
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