Polen gibt seinen Widerstand auf
EU einigt sich nun doch auf Softwarepatente

Die EU-Regierungen haben sich nach langem Tauziehen offenbar nun doch endgültig auf die umstrittene EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen geeinigt. Wie aus EU-Kreisen am Donnerstag zu erfahren war, hat die polnische Regierung am Vorabend bei einem Treffen der EU-Botschafter eingelenkt und der Regelung zugestimmt.

DJ/jkn/HB BRÜSSEL. Damit könne die bereits im Mai erzielte politische Einigung im Ministerrat nun formal verabschiedet werden, hieß es weiter. Dies sei für Anfang der kommenden Woche geplant. Der Richtlinienvorschlag wird dann dem Europäischen Parlament (EP) zur zweiten Lesung vorgelegt. Im November hatte sich die polnische Regierung überraschend geweigert, die im Ministerrat auch mit ihrer Unterstützung erreichte politische Einigung auf die Richtlinie weiter mitzutragen. Von Diplomaten war dies als ein außergewöhnlicher Vorgang bewertet worden, mit dem das Entscheidungsinstrument ad absurdum geführt werde. Letztlich habe sich die polnische Regierung von diesem Argument überzeugen lassen, sagten Diplomaten.

Im EP lehnen die Grünen aber auch viele Abgeordnete aus anderen Fraktionen die Richtlinie ab oder fordern grundlegende Änderungen. Sie argumentieren wie führende Open-Source-Entwickler, dass damit erstmals auch Software patentierbar werde. Diese werde aber bereits durch das Urheberrecht geschützt, während mit Softwarepatenten „das Recht des Stärkeren“ etabliert werde. Mit der Regelung werde jegliche Software patentierbar, auch diejenige, die nur Geschäftsmethoden zum Inhalt habe.

Auch die Free Software Foundation (FSFE), eine gemeinnützige Organisation, die sich für den freien Zugang zu Software einsetzt, zeigte sich von der jüngsten Entwicklung in Brüssel enttäuscht. „Damit opfern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit der Brüsseler Bürokratie“, sagte ein Sprecher dem Handelsblatt.

Ähnlich besorgt zeigen sich auch die Fraktionen des Deutschen Bundestags. Alle vier Fraktionen hatten sich Ende November auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, ein bislang seltener Vorgang. Darin fordern sie, Änderungen an dem Gesetzesentwurf vorzunehmen und den Anwendungsbereich präzise zu definieren. Nur so könne die „Wettbewerb und die Innovationsdynamik im Softwarebereich" gesichert werden. Zudem forderten die Fraktionen die Bundesregierung auf, die Linie des EU-Rates nicht weiter zu unterstützen.

Die EU-Kommission vertritt dagegen die Ansicht, dass in dem Richtlinienvorschlag die Patentierbarkeit von Software ausdrücklich ausgeschlossen wird. Sie will mit der Harmonisierung der Patentvergabe für Rechtssicherheit sorgen. Geschützt werden soll die Umsetzung einer Idee, mit der die Leistungsfähigkeit eines Rechners erhöht wird. Die Richtlinie wird vom Europäischen Verband für Informationstechnologie und Verbraucherelektronik (EICTA) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt.

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