Polen, Großbritannien, Türkei
Merkels schwierige Freunde

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss einige außenpolitische Baustellen beackern: Rechtsruck in Polen, Brexit-Referendum und Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Der Dialog mit den Staatschefs ist schwierig.

BerlinIn normalen Zeiten würde man sagen, Angela Merkel hat eine schwierige europapolitische Woche zu absolvieren: Die Kanzlerin hat es innerhalb von fünf Tagen gleich mit drei stark national angehauchten Regierungschefs zu tun - am vergangenen Montag den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, am Freitag die polnische Regierungschefin Beata Szydlo und abends dann noch den britischen Premierminister David Cameron. Doch weil die Flüchtlingskrise und das russische Vorgehen in der Ukraine und Syrien keine normalen Zeiten zulassen, lautet die Zusammenfassung: Merkel trifft sich mit den besten "ziemlich guten" Freunden, die derzeit überhaupt noch verfügbar sind.

„Misstrauensmanagement mit Polen“

Am sensibelsten ist aus historischen Gründen das Treffen mit Szydlo, die vor ihrer Visite in Berlin zunächst eine Duftmarke für die neue rechtskonservative PiS-Regierung in Warschau setzte. Denn der westliche Nachbar Deutschland steht für Szydlo nach Ansicht des Polen-Experten Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erst in der dritten Reihe. Die ersten Antrittsbesuche hatte sie ausgerechnet beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, aber auch in Frankreich, Norwegen, London und Brüssel gemacht. "Misstrauensmanagement" ist deshalb aus Sicht Langs die vorrangige Aufgabe im deutsch-polnischen Verhältnis. Denn schon in einem "Bild"-Interview kritisierte die Polin nicht nur die deutsche Flüchtlingspolitik, sondern auch gleich noch die Pläne für einen Ausbau einer zweiten Röhre der Gaspipeline Nord Stream durch die Ostsee.

Auch wenn sich der polnische Außenminister über einen Warschau-kritischen Karnevals-Wagen erregte: Seit die USA nach Angaben von Diplomaten der neuen Regierung geraten haben, sich mit Berlin zu arrangieren, sind die Töne milder geworden. "Die polnische Regierung hat sich zwar innenpolitisch keinen Jota bewegt, in der Kommunikation gegenüber Deutschland fährt sie aber tatsächlich jetzt einen konzilianteren Kurs", sagt der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Beide Experten verweisen darauf, dass die polnische Regierung Deutschland schon wegen des Nato-Gipfels in Warschau im Sommer nicht zu sehr vor den Kopf stoßen sollte.

Die Bundesregierung wiederum hat sich bei der Kritik an den umstrittenen polnischen Justiz- und Medienreformen sehr zurückgehalten, um keine antideutschen Ressentiments zu schüren. Das wurde in Warschau ausdrücklich anerkannt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versuchten zudem mit Besuchen in Warschau die Stimmung zu verbessern. "Nicht jeder mag Brokkoli. Aber dies ist noch kein Grund, die Freundschaft zu kündigen", fasste Steinmeier den neuen Pragmatismus in den Beziehungen zusammen.

Kampf um Großbritannien

Ähnlich schwierig ist das Verhältnis mit Großbritannien. Merkel weiß, dass sie - fast - alles tun muss, um die Briten in der EU zu halten. Denn ein Austritt des Landes wäre aus Sicht der Bundesregierung eine schwere Belastung für die angeschlagene EU. Also ist auch die Bundesregierung bereit, dem EU-skeptischeren Cameron sehr weit entgegenzukommen, damit dieser das Referendum über den Verbleib des Landes in der EU gewinnen kann - auch wenn Cameron mit seinem Kurs nur die nationalistischen Strömungen in vielen anderen EU-Staaten verschärft.

Deshalb zeigt sich Merkel derzeit intensiv mit dem britischen Konservativen. In London organisierten beide vergangene Woche eine Syrien-Geberkonferenz. Am Freitagabend folgt das Treffen in Hamburg. Die Botschaft lautet immer: Seht, wie wichtig mir Großbritannien ist.

Dazu kommen inhaltliche Zugeständnisse, die der eigentlich für eine weitere EU-Integration kämpfenden Bundesregierung durchaus schwer fallen müssten. Dies gilt nicht nur für die von Cameron geforderte Einschränkung bei Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Ländern. Eine "rote Karte" der nationalen Parlamente soll künftig Initiativen der EU-Kommission stoppen können, lautet das Angebot des aus Polen stammenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Die Eurozone soll eine tiefere Integration eng mit den Nicht-Euro-Ländern absprechen.

Als wichtiges Symbol wird zudem das Angebot an Cameron angesehen, dass das Ziel einer immer weiter voranschreitenden EU-Integration ("ever closer union") fallen soll. Das will nach Ansicht von SWP-Experte Lang auch Polen, das viel stärker in einem "Europa der Hauptstädte" denke. "Die neue Regierung in Warschau will ein Europa der Kooperation, aber nicht der Integration", beschreibt er die Differenz zur Bundesregierung.

Werben um die Türkei

Besonders kritisiert wurde Merkel für das enge Werben um eine Kooperation mit der Türkei. Ausgerechnet die CDU-Chefin, die früh einen EU-Beitritt des Landes ausgeschlossen hatte, kämpft in der Flüchtlingskrise nun um eine enge Zusammenarbeit der EU mit der Türkei. Und das, obwohl man die innenpolitische Entwicklungen - Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan üben Druck auf die Medien aus, die Armee geht mit aller Härte gegen Kurden vor - in der Bundesregierung sehr kritisch sieht. Es gab aber keinen Regierungschef, den die Kanzlerin in den vergangenen Tagen häufiger gesehen hat als Davutoglu - den sie kommende Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel erneut treffen wird.

Dies hat weniger mit persönlichen Sympathien als vielmehr mit politischen Notwendigkeiten zu tun. Die Türkei ist nach Angaben Merkels ein, vielleicht sogar das "Schlüsselland" zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Also müsse sie mit Ankara reden, schon weil Deutschland das größte Interesse an einer Lösung der Flüchtlingskrise habe.

Den europapolitisch netteren Termin hatte Außenminister Steinmeier: In Italien trafen sich am Dienstag die Außenminister der sechs EU-Gründungsstaaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Niederlande und Luxemburg, die sich zu einer vertieften Integration bekannten - was allerdings in der Flüchtlingskrise wenig hilft.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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