Polen hält seine 2 500 Soldaten weiter im Irak
Kwasniewski kündigt schnelle Regierungsumbildung an

Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat angekündigt, unmittelbar nach dem EU-Beitritt seines Landes das Rücktrittsangebot von Premier Leszek Miller anzunehmen.

HB WARSCHAU. Er werde noch am kommenden Sonntag den Ökonomen Marek Belka zum neuen Regierungschef bestimmen, sagte Kwasniewski im Gespräch mit dem Handelsblatt. Belkas Chance, im Parlament eine Mehrheit zu bekommen, schätzte Kwasniewski auf „50 zu 50“ ein. Sollte er scheitern, seien Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

Finanzminister Jerzy Hausner bleibe im Amt, ebenso wie Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz und Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski. Er gehe davon aus, dass Hausners ambitionierter Plan zur Sanierung der Staatsfinanzen umgesetzt werde, wenn auch „in modifizierter Form“. Polens latente politische Instabilität sei „der größten Schwachpunkt des Landes“.

Gleichzeitig wies der Präsident Forderungen nach einem Rückzug aus dem Irak zurück. „Wir haben 2 500 Soldaten im Irak, und das wird auch so bleiben - nicht einen mehr und auch nicht einen weniger“, sagte Kwasniewski. Auf die Dauer des Einsatzes über die geplante Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung am 30.6. hinaus wollte er sich nicht festlegen.

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