Polen
Im Land der Zwillinge

In Polen gibt es eine wohl einmalige politische Doppelspitze: Mit Lech und Jaroslaw Kaczynski hält ein Zwillingspaar die beiden höchsten Positionen im Staat inne. Die Führung verfolgt eine eigene politische Agenda und bringt ihre Nachbarn gegen sich auf. Daheim bekommt sie Beifall – vor allem von den Reformverlierern.

WARSCHAU. Hautnah spürt Polens Premier Jaroslaw Kaczynski den sozialen Protest. Direkt vor seinem Amtssitz haben Krankenschwestern eine Zeltstadt errichtet. Sie fordern Lohnerhöhungen und mehr Geld für das Gesundheitswesen. „Wir sind optimistisch“, sagt Grazyna Goralska aus Lublin und hält triumphierend die neue Ausgabe der Streikzeitung „Bialy Protest“ (Weißer Protest) hoch. Diese meldet, dass derzeit landesweit 300 Krankenhäuser teilweise bestreikt werden. Die Krankenschwestern lassen sich auch nicht durch das Polizeiaufgebot einschüchtern, dass täglich vor ihrer Zeltstadt postiert ist – in Dreierreihen, als gelte es, gewaltbereite Regimegegner im Zaum zu halten.

Premier Kaczynski gibt sich hart, obwohl die Proteste seit fast sieben Wochen anhalten. „Wir ruinieren die Staatskasse, wenn wir Lohnerhöhungen zahlen“, sagt er. Der Regierungschef geht sogar so weit, die streikenden Schwestern und Ärzte öffentlich als Verbrecher zu bezeichnen, weil sie zeitweilig Straßen blockieren und Hungerstreiks abhalten.

Harsche Worte auf begründete Forderungen. Brüske Rhetorik, um von Missständen abzulenken. Es sind stets dieselben Mechanismen, die bei Jaroslaw Kaczynski offensichtlich werden, ebenso wie bei seinem Bruder Lech, dem polnischen Präsidenten. Egal ob es um innen- oder außenpolitische Themen geht.

Mit seiner schroffen Haltung zu den Protesten der Krankenschwestern kaschiert Kaczynski, dass seine Regierung keinerlei Konzept für eine Modernisierung des maroden polnischen Gesundheitssystems hat. Auch das Rentensystem müsste den demographischen Veränderungen angepasst. „Wir brauchen eine Debatte über das Funktionieren der Sozialsysteme unter globalen Bedingungen“, fordert der Politologe Jan Kubik.

Dasselbe gilt für Polens Rolle in der EU, für Polens Verhältnis zu seinen Nachbarn Deutschland und Russland, für Polens Umgang mit Geschichte. Was treibt diese Regierung um, die solche Forderungen ignoriert? Wie tickt das Land, in dem populistische Rundumschläge gegen Deutschland durchaus auf Beifall stoßen? Wie zuletzt am Wochenende, als Polens Vizeregierungschef Roman Giertych tobte: Falls sein Land den Ende Juni auf den Weg gebrachten EU-Grundlagenvertrag umsetze, drohe der Verlust der nationalen Identität.

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