Polen
Kaczynski unterzeichnet EU-Reformvertrag

Ein kleiner Schritt noch: Polens Staatspräsident Lech Kaczynski hat den EU-Reformvertrag unterzeichnet. Nun richten sich alle Augen nach Tschechien, wo sein Amtskollege Vaclav Klaus als letzter seine Unterschrift unter das Dokument setzen muss.
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HB WARSCHAU. Als vorletztes Mitglied der Europäischen Union hat Polen am Samstag den Ratifizierungsprozess für den Lissabon-Vertrag abgeschlossen. Staatspräsident Lech Kaczynski unterzeichnete das Abkommen im Beisein von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und weiteren EU-Vertretern in Warschau. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, damit das Reformwerk am 1. Januar in Kraft treten kann.

Er sei überzeugt davon, dass mit dem Vertrag noch mehr Erfolge erzielt würden, "im Interesse individueller Staaten, im Interesse Europas als Ganzes und im Interesse der Welt", erklärte Kaczynski. Das Parlament in Warschau hatte die Ratifizierung des Lissabon-Vertrag im vergangenen Jahr mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Der Staatschef hatte aber mehrfach erklärt, er warte mit seiner Unterschrift bis zum Ausgang des zweiten irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag ab. Die Iren haben der Institutionenreform am vergangenen Wochenende in einem zweiten Referendum zugestimmt.

In Tschechien muss zunächst das Verfassungsgericht über eine Klage gegen den Reformvertrag entscheiden. Staatspräsident Klaus hätte das Dokument allerdings theoretisch schon nach der parlamentarischen Ratifizierung im Mai unterzeichnen können. Der Vertrag von Lissabon soll die auf 27 Mitglieder erweiterte EU handlungsfähiger machen.

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