Polen
Kaczynski vereidigt Kaczynski

Staatspräsident Lech Kaczynski vereidigte seinen Zwillingsbruder Jaroslaw als Premier. Der national-konservative Parteiführer will nach eigenen Worten vor allem die öffentlichen Finanzen reformieren und mit Hilfe von EU-Geldern die Infrastruktur verbessern. Das Kabinett bleibt weitgehend unverändert.

HB WARSCHAU. Der neue polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski will in seiner Außenpolitik auf „mehr Entschiedenheit“ setzen. Das kündigte er am Freitag vor Journalisten in Warschau an. Die Grundlagen der polnischen Außenpolitik blieben unverändert und seien durch die Mitgliedschaft in der EU und das Bündnis mit den USA gekennzeichnet, sagte der neue Regierungschef, der heute von seinem Zwillingsbruder, dem Staatspräsidenten Lech Kaczynski, vereidigt wurde. Damit sind die zwei wichtigsten Staatsämter in dem EU-Land in den Händen der Brüder, eine in westlichen Demokratien einzigartige Machtballung.

Jaroslaw ist Chef der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der Posten des Ministerpräsidenten ist sein erstes öffentliches Amt. Zu Beginn der Woche hatte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz formell seinen Rücktritt eingereicht und damit den Weg für seinen EU-skeptischen und Deutschland-kritischen Nachfolger freigemacht.

Als Prioritäten seiner Politik nannte Kaczynski die Reform der öffentlichen Finanzen und die Nutzung von EU-Hilfen zur Verbesserung der Infrastruktur. Es gehe nicht an, dass beim Überqueren der Grenze zu Polen der Eindruck entstehe, auch eine Zivilisationsgrenze zu überschreiten, sagte er mit Blick auf das fehlende Autobahnnetz und den schlechten Zustand vieler Straßen in Polen.

Der neue Ministerpräsident kündigte an, die Arbeit der Regierung beschleunigen zu wollen und nannte als Beispiel ein Paket von Gesetzesinitiativen sowie ein Programm zum Bau von drei Millionen Wohnungen in den kommenden Jahren.

Der Plan, ein starkes Polen und einen korrekten, anständigen Staat aufzubauen, müsse von der neuen Regierung verwirklicht werden, sagte Lech Kaczynski nach der Vereidigung des Kabinetts seines Bruders. „Der Plan eines unabhängigen Polens in der Europäischen Union muss verwirklicht werden.“ Die Regierung müsse „den Widerstand durchbrechen“, der sich ihr entgegenstellen werde und könne dabei immer auf ihn zählen, betonte der Präsident.

Nach dem Rücktritt Marcinkiewiczs sind fast alle Minister weiterhin im Amt - nur an der Spitze des Finanzministeriums wurde der bisherige Vizeminister Stanislaw Kluza neu vereidigt. Neu in die Regierung aufgenommen wurde Przemyslaw Gosiewski, der bisherige Fraktionsvorsitzende der PiS, der künftig den Kabinettsrat leiten wird.

Der liberale Oppositionsführer Donald Tusk reagierte skeptisch auf den Wechsel an der Spitze der Regierung. „Der einzige Unterschied ist, dass derjenige, der den besten Eindruck machte, nämlich Marcinkiewicz, nicht mehr in der Regierung ist“, sagte er. Die Brüder Kaczynski hätten nicht verhehlt, dass ihre internationale Politik von Misstrauen, Verdächtigungen und einer gewissen Abkehr vom Rest der Welt geprägt sei. Die Koalitionspartner der PiS, die radikale Bauernpartei Samoobrona und die nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) seien „eher Spezialisten für Konflikte als für ruhige positive Arbeit“.

Voraussichtlich am kommenden Mittwoch will der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Jaroslaw Kaczynski hatte zunächst darauf verzichtet, selbst die Regierung zu führen, da er die Chancen seines Bruders bei den Präsidentenwahlen im vergangenen Oktober nicht gefährden wollte.

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