Polen
Kaczynski wettert gegen Berlin

Der designierte polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist weiter empört über eine Satire in der „Tageszeitung“ (taz). Er sieht das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau ernsthaft gefährdet. Doch auch in Deutschland droht der Geduldsfaden zu reißen.

HB BERLIN/WARSCHAU. Jaroslaw Kaczynski ist der Ansicht, zur Besserung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen müsse der erste Schritt von der deutschen Seite kommen. „Es liegt bei unseren Partnern, unsere Beziehungen zu verbessern, denn wir haben niemanden beleidigt,“ sagte er in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „Wprost“.

Kaczynski forderte Schritte der deutschen Bundesregierung gegen die "taz". "Die Beleidigung eines Staatsoberhauptes ist ein Verbrechen und muss Konsequenzen haben". Kaczynski bezog sich auf eine Ende Juni erschienene Satire, in der die deutsche Zeitung seinen Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, als „neue polnische Kartoffel“ bezeichnet hatte. Außenministerin Fotyga und das Präsidialamt verglichen daraufhin die linksalternative „taz“ mit dem nationalsozialistischen Propagandablatt „Der Stürmer“.

Ein geplantes Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Polen und Deutschland in Weimar war nach der Veröffentlichung des Artikels kurzfristig von polnischer Seite mit dem Hinweis auf eine „Unpässlichkeit“ des polnischen Präsidenten abgesagt worden. In Berlin betonte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, die Bundesrepublik wolle die guten Beziehungen zu Polen mit dem künftigen Ministerpräsidenten ausbauen. Eine offizielle Entschuldigung hat die Bundesregierung jedoch unter Verweis auf die Pressefreiheit bereits abgelehnt.

Eine "nationale Ausrichtung Polens" forcieren

Der nationalkonservative Jaroslaw Kaczynski ist am Montag mit der Übernahme des Ministerpräsidentenamtes beauftragt worden. Er ist Zwillingsbruder von Staatspräsident Lech Kaczynski, der ebenfalls als sehr europakritisch gilt.

Gegenüber der Europäischen Union schlägt der neue Ministerpräsident, der schon zuvor als Stratege und Drahtzieher hinter seinem Bruder galt, ebenfalls scharfe Töne an. Er wolle eine "nationale Ausrichtung Polens" forcieren, sagte er der "Wprost". "Niemand wird uns glauben machen, dass es in Europa nicht andere Staatsnationen gibt". Diese betrieben "erwiesenermaßen" eine an nationalen Interessen ausgerichtete Politik. Warschau werde keine Beschlüsse mittragen, die für Polen nachteilig ausfielen.

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