Polen
Ministerpräsident Tusk stellt Vertrauensfrage

Der polnische Regierungschef will noch am Freitag die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Grund für diesen überraschenden Schritt ist offenbar sein Rechenschaftsbericht, der von der Opposition scharf kritisiert wird.
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WarschauMit der überraschenden Ankündigung, im Warschauer Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, hat Polens Regierungschef Donald Tusk die Erwartungen für seinen Rechenschaftsbericht angeheizt. Am Freitag gab sich der liberalkonservative polnische Regierungschef vor allem pragmatisch, ohne darüber soziale Themen zu ignorieren. Mehr Investitionen ins Straßen- und Schienennetz, in die Energieversorgung sowie mehr Unterstützung für Familien versprach er für die kommenden drei Jahre. Mit der Verlängerung des Erziehungsurlaubs und höheren staatlichen Subventionen für Kindergärten soll die Familienpolitik gestärkt werden.

Der vor gut einem Jahr für eine zweite Amtszeit gewählte Tusk wollte noch am Freitag die Vertrauensfrage stellen. „Die Polen sollen sehen, dass ich um ihr Vertrauen kämpfe“, sagte Tusk. Theoretisch konnte er sich der einfachen Mehrheit von 231 Stimmen sicher sein: Zusammen mit dem Koalitionspartner, der Bauernpartei PSL, verfügt Tusks Bürgerplattform über 234 Abgeordnetenmandate im Sejm.

Er wisse, dass eine Regierung nach fünf Jahren an der Macht auch Enttäuschungen auslöse. Gleichzeitig stimmte er Abgeordnete und Wähler auf schwierige Zeiten ein: Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise dauere an.

Nationalkonservative und linke Opposition gaben sich in der Debatte nach dem Rechenschaftsbericht enttäuscht: Der Bericht sei wenig konkret und gebe keine Visionen, kritisierte Boleslaw Piech von der nationalkonservativen Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). „Die Polen haben schon genug von dieser Regierung und diesem Premier“, sagte er. Über den Wandel Polens in einen modernen Staat habe Tusk „praktisch nichts gesagt“, zeigte sich auch Janusz Palikot von der Linkspartei Ruch Palikota enttäuscht.

Staatspräsident Bronislaw Komorowski, der Tusks Rede im Parlament verfolgte, sprach anschließend vor Journalisten von einer „mutigen Entscheidung“ Tusks, mit der am Vorabend überraschend beantragten Vertrauensfrage alles auf eine Karte zu setzen. Nach jüngsten Umfragen würden derzeit nur 26 Prozent der Polen für Tusks Bürgerplattform (PO) stimmen - bei den Wahlen im vergangenen Jahr waren es knapp 40 Prozent.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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