Polen nach der Wahl
Das Schweigen des Zwillings

Aufatmen in Polens Nachbarländern: Nach Monaten Dauerstreit mit der Regierung in Warschau hofft auch die Bundesregierung auf eine Entspannung des beiderseitigen Verhältnisses. Doch völlig ausgeräumt ist das „Problem Kaczynski“ noch nicht.

HB WARSCHAU. Donald Tusk musste lange warten, doch sein Triumph bei der polnischen Parlamentswahl am Sonntag war schließlich umso größer: Der von manchen Medien schon als „ewiger Pechvogel“ der polnischen Politik bezeichnete liberale Parteichef gilt nach dem überragenden Sieg seiner Bürgerplattform (PO) als natürlicher Kandidat für das Amt des künftigen Regierungschefs.

Im In- und Ausland werden nun weniger Spannungen und Kontroversen mit der polnischen Regierung erwartet. Die Aussicht auf einen Machtwechsel hat auch in Deutschland die Hoffnung auf eine spürbare Verbesserung der unterkühlten Beziehungen gestärkt. „Dieses eindeutige Ergebnis zeigt vor allem eines: Die Wählerinnen und Wähler Polens haben Ihnen einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung und damit für einen politischen Wechsel gegeben“, schrieb Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an den Wahlsieger Tusk.

Der Chef des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), rechnet mit einem Neuanfang in der polnischen Außen- und Europapolitik und bessere Beziehungen zwischen Berlin und Warschau. Er sei überzeugt, dass die polnische Politik künftig deutlicher auf Gemeinsamkeiten mit Deutschland und anderen europäischen Ländern aufbauen werde, sagte er.

Die künftige Regierung setze auf die Suche nach gemeinsamen Punkten, weil damit letztlich auch Polens Interessen besser befördert werden könnten als wenn versucht werde, bestimmte Dinge vor allem konfrontativ durchzusetzen. Polenz mahnte eine rasche Erhöhung der Mittel für das deutsch-polnische Jugendwerk an.

Die Beziehungen zu Polen waren seit Monaten vom Dauerstreit über den Umgang mit der gemeinsamen Geschichte belastet. Für Zündstoff sorgen Forderungen deutscher Vertriebenenfunktionäre nach einem „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin. Konservative Gegner in Polen fürchten eine Relativierung der Nazi-Verbrechen. Vertriebenen-Verbände haben die Vorbehalte zurückgewiesen und argumentieren, dass das Projekt dazu diene, Solidarität mit Opfern von Vertreibungen zu schaffen.

Auch Russland erwartet nach der Wahl bessere Beziehungen zu Polen. Der Regierungswechsel sei ein „positives Signal“ für Russland, sagte der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Wassili Lichatschjow. Unter der Regierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski waren die Beziehungen mit Russland angespannt. Beide Länder streiten über ein Importverbot für polnisches Fleisch. Moskau kritisiert auch die geplante Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems in Polen.

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