Polen
Präsident strebt Verfassungsreferendum an

Polens Präsident Andrzej Duda plant ein Verfassungsreferendum. Er erklärte, dass die Polen das Recht haben, sich zur bestehenden Verfassung zu äußern. Die EU-Kommission kritisiert die rechtsstaatliche Entwicklung.
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Warschau/KarlsruhePolens Präsident Andrzej Duda strebt ein Verfassungsreferendum im kommenden Jahr an. „Meine Landsleute haben das Recht sich zu äußern, ob die Verfassung gut funktioniert und ob sie zufrieden sind mit diesem System. Oder ob sie einer Veränderung bedarf und ob die Polen eine neue Verfassung verdienen“, sagte er zur Begründung während einer Rede auf dem Warschauer Schlossplatz. Es sei Zeit für eine Debatte, „an der vor allem das polnische Volk und nicht nur die Eliten und Politiker teilnehmen“.

Regierungsgegner warnen, dass die Regierungspartei PiS Polen in einen autoritären Staat verwandeln wolle. Duda war vor seiner Wahl zum Präsidenten selbst Mitglied der PiS und steht der Regierung nahe. Die Kaczynski-Partei strebte noch 2010 offen eine neue Verfassung für Polen an, später verschwand der Entwurf. Wie er sich die neue Verfassung vorstellt, sagte Andrzej Duda nicht.

Schon vor einem Monat hatte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski gesagt, die derzeitige Verfassung könne man getrost als „postkommunistisch“ bezeichnen, sie enthalte „eine Menge Blockaden“.

Sowohl die EU-Kommission als auch der Europarat und die ihm angegliederte Venedig Kommission kritisieren die rechtsstaatliche Entwicklung in dem Land regelmäßig. Rechtsexperten des Europarats sehen die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts in Frage gestellt. Die EU-Kommission leitete deswegen vor mehr als einem Jahr ein Prüfverfahren ein. Diesen Bedenken schlossen sich am Mittwoch die Gerichtspräsidenten der Obersten Gerichtshöfe der EU ausdrücklich an, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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