BERLIN. Polens Regierung will die vor rund zehn Jahren geschaffenen privaten Pensionskassen drastisch beschneiden. Arbeitsministerin Jolanta Fedak möchte das umgerechnet bereits mehr als zehn Mrd. Euro betragende Defizit im staatlichen Rentenfonds ZUS dadurch begrenzen, dass wieder mehr Gelder in die Staatspensionskasse fließen sollen. Statt bislang 7,3 sollen künftig nur noch drei Prozent der Lohnsumme an die private Rentenversicherung OFE abgeführt werden. Diese Maßnahme läuft parallel zu den Plänen Polens und acht anderer, zumeist osteuropäischer EU-Staaten: Sie wollen bei der EU-Kommission durchsetzen, dass Zahlungen an private Sozialversicherungsträger bei der Berechnung der Staatsdefizite berücksichtigt werden. Dadurch ließen sich die Etatlöcher rechnerisch reduzieren.
Die Pläne des Arbeitsministeriums stoßen allerdings auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Der Wirtschaftsberater des polnischen Premierministers Donald Tusk, Michal Boni, kritisierte das Vorhaben. Es widerspreche vollkommen der aktuell forcierten Rentenreform. Ohne die finanziellen Mittel sei es der privaten OFE "nicht möglich, ausreichend hohe Renten zu erwirtschaften". Allerdings hat Arbeitsministerin Fedak inzwischen breite Unterstützung gefunden bei den Ressortchefs für Wirtschaft und Finanzen, Waldemar Pawlak und Jacek Rostowski. Sie argumentieren, dass so die dringend nötige Haushaltssanierung vorangetrieben werden könne.
Die angestrebte Entschuldung ist angesichts einer aktuellen Budgetlücke von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dringend nötig - auch um wie geplant den Euro bis zum Jahr 2015 einführen zu können. Derzeit reißt Polen die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP deutlich.
Außerdem gibt es in Polen Befürchtungen, dass im neuen EU-Budget die Mittel für arme Länder gekürzt werden könnten. Brüssel wolle die Förderung strukturschwacher Gebiete zugunsten der Innovationsförderung kappen, heißt es.
Polen erhält aus den Struktur- und Regionalfonds der EU jährlich Milliardensummen und will über den polnischen EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski durchsetzen, dass dies auch künftig so bleibt. Schützenhilfe erwartet sich Warschaus Europa-Staatssekretär Mikolaj Dowgielewicz dabei von den ostdeutschen Bundesländern, die ebenfalls noch am EU-Tropf hängen. Erbittertste Gegner sollen die Nettozahler Schweden, Dänemark und die Niederlande sein.
