Polen
Säuberungsaktion im diplomatischen Dienst

Die polnische Regierung will zehn Botschafter mit kommunistischer Vergangenheit zurückrufen. Wie das Außenministerium in Warschau mitteilte, ist dies die erste derartige Aktion seit 16 Jahren. Außenminister Stefan Meller wolle frühere Kommunisten aus einflussreichen Positionen im Staatsdienst entfernen.

HB WARSCHAU. Außenministeriums-Sprecher Pawel Dobrowolski sagte, wer vor 1989 mit Sonderdiensten des Systems zu tun hatte oder Mitglied der Kommunistischen Partei war, habe für die „derzeit für die Außenpolitik zuständige Regierung keine Glaubwürdigkeit als Repräsentant der Republik Polen“.

Seit dem Übergang zur Demokratie 1989 und 1990 habe es eine solche Säuberung nicht mehr gegeben. Es werde erwartet, dass Staatspräsident Lech Kaczynski zustimmt und die Abberufung später in diesem Jahr erfolge. Die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz hatte im Wahlkampf angekündigt, sie werde Exkommunisten aus einflussreichen Ämtern entfernern.

Dobrowolski nannte keine Namen betroffener Botschafter. Aber der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Byrt, hat öffentlich erklärt, er sei über das Ende seiner Amtszeit informiert worden. Ein Berater des früheren Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski, Marek Siwiec, bezeichnete das Vorgehen der neuen Regierung als beunruhigend und beispiellos. Es handle sich um einen persönlichen Rachefeldzug.

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