Polen
Tusk schmeichelt Merkel

Donald Tusk versucht auszubügeln, was die Kaczynskis angrichtet haben. Statt anti-deutschen Ressentiments ist aus Polen plötzlich Lob für Deutschland zu hören. Eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern steht offenbar ganz oben auf der Agenda des liberalen Wahlsiegers. Besonders umschmeichelt wird Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch es gab auch eine deutliche Warnung.

HB WARSCHAU. Der Wahlsieger in Polen, Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform (PO), sieht in Bundeskanzlerin Angela Merkel die „aus polnischer Sicht“ beste deutsche Führungspersönlichkeit in der Politik. Mit Merkel biete sich eine Chance auf die Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen, sagte Tusk.

Während der zweijährigen Regierungszeit von Jaroslaw Kaczynski hatte es in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern viele Reibungen gegeben. Kaczynski trat am heutigen Montag mit seiner Regierung zurück. Der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) überreichte seinem Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, das Rücktrittsschreiben. Der Präsident erklärte, dass er das Ersuchen am Nachmittag bei der ersten Sitzung des neuen Parlamentes annehmen werde.

Der scheidende Regierungschef sagte, er beende seine Mission „mit erhobenem Haupt“. Sein Nachfolger im Amt wird wahrscheinlich Wahlsieger Tusk.

Tusk fand neben Lob für Angela Merkel auch warnende Worte. In einem Interview für die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ sagte er: „Es wird keine Akzeptanz für Entscheidungen und Äußerungen deutscher Politiker geben, die die richtige historische Bilanz des Zweiten Weltkrieges infrage stellen. Ich möchte darüber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen. Es wäre eine Sünde, diese Chance nicht zu nutzen.“

Tusk bekräftigte auch die polnische Ablehnung der russisch-deutschen Ostsee-Pipline. Tusk betonte, dass Polen sich nur dann sicher fühle, wenn „Deutschland sich seiner Geschichte erinnert“, obwohl seit dem Krieg bereits drei Generationen vergangen seien. Die Zeit der „Politik der Gesten“, wie „zwischen (Ex-Bundeskanzler Helmut) Kohl und (Ex- Regierungschef Tadeusz) Mazowiecki in Kreisau“ im November 1989 sei vorbei, so der PO-Chef.

In dem für den deutschen Widerstand gegen Hitler bekannten niederschlesischen Ort hatten sich beide Politiker damals umarmt. „Jetzt geht es um die Interessen und wir müssen sie verteidigen“, sagte der wahrscheinliche neue Regierungschef. Die PO hatte am 21. Oktober die Parlamentswahl klar gewonnen, braucht aber einen Koalitionspartner.

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