Polen übernimmt Besatzungszone
USA wollen neue Irak-Resolution der Uno

In ein paar Tagen wollen die USA den Vereinten Nationen eine neue Irak-Resolution vorlegen. Diese soll den Weg für ein stärkeres Engagement der Uno im Irak frei machen. Eine multinationale Truppe Unter Führung der USA soll das Land befrieden.

HB WASHINGTON. Die Vereinigten Staaten arbeiten an einer neuen Irak-Resolution, die den Weg für ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen im Irak ebnen soll. Der Resolutionsentwurf werde „innerhalb von Tagen“ bei den Vereinten Nationen in New York erwartet, sagte der amtierende Präsident des Sicherheitsrates, Emyr Jones Parry (Großbritannien), am Mittwoch. Das vorrangige Ziel der Resolution sei, die Unabhängigkeit der irakischen Bevölkerung „so schnell wie möglich“ wiederherzustellen, erläuterte Jones Parry in New York. Polen übernahm unterdessen am Mittwoch an der Spitze einer multinationalen Truppe die Verwaltung einer Besatzungszone im Irak. In Bagdad legten die Minister der ersten irakischen Regierung unter Besatzung ihren Amtseid ab.

Die USA wollen den Irak nach den Worten von Außenminister Colin Powell mit einer multinationalen Truppe unter US-Kommando befrieden. Ein entsprechender Resolutionsentwurf sei ausgearbeitet und werde an diesem Mittwoch und Donnerstag im Weltsicherheitsrat erörtert, kündigte Powell am Mittwoch in Washington an. Er habe über den Text bereits mit Bundesaußenminister Joschka Fischer sowie mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens und Russlands sowie mit UN-Generalsekretär Kofi Annan gesprochen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss einen Militäreinsatz im Irak weiterhin aus. „Meine Regierung hat keine Pläne für ein militärisches Engagement im Irak“, bekräftigte der Kanzler am Mittwoch beim Bundeskongress der SPD-Arbeitsgruppe 60 plus in Halle. Deutschland helfe in vielen Bereichen der Welt, sagte Schröder mit Blick auf die Ausweitung des Engagements in Afghanistan.

Vier Milliarden Dollar monatlich

Nach Informationen der „Washington Post“ ist die US-Regierung erstmals zu weit reichenden Zugeständnissen bei der Frage der militärischen Führung bereit. Die „New York Times“ dagegen meldete unter Berufung auf hohe Regierungsbeamte, US-Präsident George W. Bush bestehe unverändert auf einer militärischen Führung durch die USA.

Die Kosten für die Stabilisierung des Iraks belaufen sich nach US- Angaben auf rund vier Milliarden Dollar monatlich. Eine neue Studie des Haushalts-Büros des Kongresses zeigt, dass die bisher bewilligten Gelder zur Finanzierung der US-Truppen im Irak und den Nachbarländern 2004 nicht ausreichen. Derzeit stehen knapp 150 000 amerikanische Soldaten im besetzten Irak. Der Kongress-Studie zufolge seien im kommenden Jahr entweder zusätzlich viele Milliarden Dollar oder aber die Reduzierung der Truppen notwendig.

Die internationale Staatengemeinschaft macht ihre Wiederaufbauhilfe im Irak von einem Ende der Gewalt abhängig. Darauf verständigten sich Diplomaten und Spitzenbeamte am Mittwoch in Brüssel, wo sie eine für den 23. und 24. Oktober in Madrid geplante Geberkonferenz vorbereiteten. Auch die Europäische Union will sich aktiv am Wiederaufbau im Irak beteiligen.

Nadschaf bleibt vorerst unter US-Kontrolle

Die US-Armee übergab am Mittwoch in einer Zeremonie an den antiken Stätten von Babylon die Kontrolle über die Region „Zentraler Süden“ an eine unter polnischer Führung stehende multinationale Truppe. Ihr gehören 9200 Soldaten aus 21 Ländern an. Die Region „Zentraler Süden“ grenzt im Norden an den Großraum Bagdad und im Süden an die Stadt Basra. Ausgenommen ist die Schiiten-Stadt Nadschaf, die nach dem verheerenden Bombenanschlag vom vergangenen Freitag noch für mindestens zwei Wochen unter Kontrolle der US-Armee bleiben wird.

Dort waren am Freitag bei der Bombenexplosion vor der Imam- Ali- Moschee mehr als 80 Menschen umgekommen, darunter der Schiiten- Führer Mohammed Bakr el Hakim. Sein Bruder Abdelasis wurde inzwischen zu seinem Nachfolger als Parteichef des Hohen Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) gewählt, wie der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtete.

Die Minister der ersten irakischen Regierung nach dem Sturz des Saddam-Regimes wurden unterdessen in Bagdad vereidigt. Den Anfang machte die einzige Frau der vom provisorischen Regierungsrat am Montag gewählten Regierung, die Bauministerin Nisrin Mustafa. Einen Ministerpräsidenten gibt es im neuen irakischen Kabinett nicht. Stattdessen soll ihm der jeweilige Präsident des provisorischen Regierungsrates vorstehen. Dieser Posten wird jeden Monat von einem anderen Mitglied des Rates besetzt.

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