Polen und Deutschland
Verlierer auf beiden Seiten

Polens Wirtschaft muss wachsen. Doch die anti-deutsche Rhetorik der Regierung vergrault Investoren und könnte bald die Fördergelder der EU eindampfen. Am Ende trifft das auch die deutsche Wirtschaft.
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Jawor/DüsseldorfWer den Ort Jawor in Polen besucht, wird von rumpligen Straßen und bröckelnden Hausfassaden empfangen. Viele der Gebäude in der polnischen Kleinstadt, die 70 Kilometer westlich von Breslau liegt, sind zu einer Zeit entstanden, als Jawor noch Jauer hieß und zu Deutschland gehörte. Manche Häuser wirken tatsächlich so, als sei die Zeit stehengeblieben.

Viel zu sehen gibt es hier nicht. 23.700 Menschen leben hier. Mehr als jeder Sechste ist arbeitslos. Für ein paar Jaworer könnte sich das aber bald ändern. Denn viele hoffen auf den deutschen Autobauer Daimler. Der Konzern baut seit Ende August in der Nähe der Kleinstadt auf einer Fläche von 100 Hektar ein Mercedes-Motorenwerk. 500 Millionen Euro will Daimler investieren und 500 Arbeitsplätze schaffen.

Es ist das erste Werk der Stuttgarter in Polen. Damit ist Mercedes deutlich später dran als die Konkurrenz. Vor dem Autoriesen haben bereits 6500 andere deutsche Unternehmen Werke beim östlichen Nachbarn eröffnet. So viele Niederlassungen in Polen haben Unternehmen aus keinem anderen Land.

Wirtschaftlich sind beide Nationen längst zusammengewachsen: Polen ist Deutschlands achtwichtigster Markt der Welt, wichtiger als Russland, die Schweiz oder Österreich. Andersherum sind die polnischen Ausfuhren nach Deutschland seit dem Jahr 2000 um 440 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr überschritt der bilaterale Handel erstmals über die 100-Milliarden-Euro-Marke.

Politisch jedoch entfernen sich Berlin und Warschau voneinander. Die polnische Regierung macht Reparationsforderungen wieder zum Thema. Für die Schäden, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen verursacht hat, verlangt Ministerpräsidentin Beata Szydło Entschädigungszahlungen. Auch mit der EU legt sich Polen an. Wegen einer umstrittenen Justizreform hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Bis zum 31. August hätte sich die Regierung dazu äußern sollen. Das hat sie aber nicht getan.

Damit riskiert Polen einen EU-Stimmrechtsentzug. Sollten beispielsweise die EU-Mitgliedsstaaten über die Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen, bliebe Polen bei der Abstimmung außen vor. Innerhalb der EU gilt diese Maßnahme als „Atombombe“ und wurde bislang gegen kein Mitglied angewendet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt kritisch geäußert. „Der Zusammenhalt der EU unter Preisgabe der Rechtstaatlichkeit ist nicht mehr die EU“, sagte sie mit Blick auf Polen. Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, der im Hintergrund die aggressive Politik Polens gestaltet und Ministerpräsidentin Szydło umsetzen lässt, hatte hingegen im vergangenen Jahr behauptet, dass in Deutschland „ernstzunehmende Aktivitäten entstehen, die darauf hinweisen, dass die dortige Demokratie liquidiert wurde“.

Noch hat der nationalistische Kurs der PiS kaum Auswirkungen auf die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen genommen. Einiges deutet aber daraufhin, dass sich das in Zukunft ändern wird. Polens Anti-Europa- und Anti-Deutschland-Politik ist ein Spiel mit dem Feuer, das am Ende nur Verlierer kennt.

Kommentare zu " Polen und Deutschland: Verlierer auf beiden Seiten"

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  • „heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze Welt“ Nun die Faschisten haben es wieder versucht und werden es wieder verlieren. Deutschland kann Europa nicht beherrschen. Frau Dr. Merkel kennt die Geschichte nicht und von daher ist sie gescheitert, Offenbar hat sie selbst diese Erkenntnis noch nicht. Alterstarrsinn
    nennt man das im Allgemeinen.

  • Von aussen entsteht eher der Eindruck, dass der deutsche Dominanzanspruch für den Konflikt mit Polen verantwortlich ist.

    Fr. Merkel fordert von Polen an einer Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten/Afrika teilzunehmen. Wenn die deutsche Bevölkerung gerne ausgetauscht werden möchte ist dies eine Sache. Es gibt jedoch keinen Grund dies Polen aufzuzwingen.

    Deutschland kritisiert die polnischen "Justizreformen". Andererseits agiert die deutsche Justiz auch sehr politisch. Man denke an willkürliche Haftstrafen für Oppositionelle im Vorfeld der Bundestagswahlen (Bsp Stürzenberger), oder die massive Internetzensur regierungskritischer Äusserungen.

    Deutschland sucht Polen seine Ökoreligion mit dem Klimaschwindel aufzupressen. Polen möchte die von Deutschland erbeuteten Kohlevorkommen in Ruhe nutzen. Was spräche dagegen jedem seine Religion zu belassen.

  • Weiter so, die killen die EU, das wird ein großer Tag für die Freiheit.

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