Polen Walesa soll Geheimdienst-Spitzel gewesen sein

War Lech Walesa ein Spitzel? Die Vorwürfe gegen Polens Ex-Präsidenten sind nicht neu. Doch nun sollen neue Beweise vorliegen. Sie wurden im Haus des Friedensnobelpreisträgers gefunden – doch der bestreitet die Echtheit.
Als Gewerkschaftsführer hat Walesa das Ende des Kommunismus in Polen vorangetrieben – nun werden erneut Spionage-Vorwürfe gegen Walesa laut. Quelle: dpa
Solidarnosc-Anführer

Als Gewerkschaftsführer hat Walesa das Ende des Kommunismus in Polen vorangetrieben – nun werden erneut Spionage-Vorwürfe gegen Walesa laut.

(Foto: dpa)

WarschauDer frühere polnische Präsident und Solidarnosc-Gründer Lech Walesa soll während der kommunistischen Herrschaft ein bezahlter Informant des Geheimdienstes gewesen sein. Das gehe aus einer von Walesa unterzeichneten Verpflichtungserklärung und weiteren neu aufgetauchten Dokumenten hervor, erklärte das Institut für Nationales Gedenken am Donnerstag in Warschau. Der 72-jährige Friedensnobelpreisträger selbst stritt die Vorwürfe ab. „Es können keine Dokumente von mir existieren. Ich werde das vor Gericht beweisen.“

Walesa, der an der Spitze der Gewerkschaft Solidarnosc das Ende des Kommunismus in Polen vorangetrieben hatte, war bereits im Jahr 2000 von einem Sondergericht vom Vorwurf der Spitzeltätigkeit freigesprochen worden. Damals gestand er zwar ein, dass er sich schriftlich zu einer Tätigkeit als Informant bereit erklärt habe. Er habe aber nie Informationen an den Geheimdienst weitergebeben, versicherte er.

Von Zensur, Repression und „polnischen Verhältnissen“
Niederlande
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Die scharfe Brüsseler Kritik am polnischen Mediengesetz könnte ausgerechnet für den derzeitigen niederländischen EU-Ratspräsidenten Mark Rutte (Foto) zu einem peinlichen Bumerang werden. Denn nach Ansicht von Medien-Experten und Politikern herrschen auch in den Niederlanden „polnische Zustände“. Laut niederländischem Mediengesetz wird der Vorstand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (NPO) von dessen Aufsichtsrat ernannt, der wiederum von der Regierung bestimmt wird. Zuletzt ernannte der für die Medien zuständige Staatssekretär Sander Dekker einen Parteifreund zum Aufsichtsratsvorsitzenden.

Großbritannien
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Medien und Politik sind enger verzahnt als in Deutschland. Vor Wahlen fahren die Blätter Kampagnen und sprechen offiziell Wahlempfehlungen aus. Das Verhältnis der konservativen Regierung zu Medienmogul Rupert Murdoch, dem etwa die „Times“ und das Massenblatt „Sun“ gehören, erwies sich während des Skandals um die Abhörpraktiken der „News of the World“ als enger als Premier David Cameron lieb sein konnte. Offizielle Staatsmedien gibt es nicht, allerdings ernennt die Königin das Führungsgremium der BBC, den BBC Trust, auf Empfehlung des Medienministers und des Premiers.

Deutschland
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In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von Staat und Parteien in einem Urteil vom März 2014 zurückgedrängt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien des Senders dürfe höchstens ein Drittel betragen, entschieden die Karlsruher Richter. Anlass war die sogenannte causa Brender - Im Jahr 2009 war der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender (r.) nicht verlängert worden, weil der aus vielen CDU-nahen Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat gegen den Vorschlag des ZDF-Intendanten stimmte. „Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Frankreich
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In Frankreich hat die Regierung nach einem umfassenden Umbruch nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht nur finanziell Einfluss auf die Medien des Landes. Die wichtigste Nachrichtenagentur AFP bekommt einen großen Teil ihres Etats direkt vom Staat, um die Kosten für „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ zu decken. AFP-Chef Emmanuel Hoog (Foto) galt bei seiner Wahl 2010 als Kandidat des damaligen Staatschef Nicolas Sarkozy. Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender werden vom Präsidenten ernannt, die Mitglieder der Medienaufsicht CSA vom Staatschef sowie den beiden Präsidenten von Nationalversammlung und Senat. Auch viele kriselnde Printmedien hängen am Tropf des Staates, etwa so renommierte Blätter wie „Le Monde“ und „Le Figaro“.

Spanien
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Die spanische Regierung hat indirekt einen beträchtlichen Einfluss auf die staatlichen Medien wie den Radio- und Fernsehsender RTVE oder die Nachrichtenagentur Efe. Der RTVE-Präsident wird von der Regierung ernannt, muss im Parlament aber mit der absoluten Mehrheit der Stimmen bestätigt werden.

Italien
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In Italien nahm der Einfluss der Politik auf die Medien vor allem in der Ära Berlusconi zu, der mit Unterbrechungen von 1994 bis 2011 Regierungschef war. Silvio Berlusconi (Foto) kontrollierte als Miteigentümer die Gesellschaft Mediaset, der die drei größten privaten Kanäle des Landes gehören. Als Regierungschef gewann er auch großen Einfluss auf die staatliche RAI. 2004 verabschiedete das Europaparlament eine Entschließung zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der EU - mit besonderem Hinweis auf Missstände in Italien. Unter der Regierung Matteo Renzi hat sich die Lage wieder entspannt.

Österreich
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Der Österreichische Rundfunk (ORF) stand in der Vergangenheit wegen des Vorwurfs zu großer Parteiennähe in der Kritik. Journalisten und Wissenschaftler bemängelten unter anderem politische Einflussnahme auf den Sender. Diese ist aufgrund der Senderstruktur eher indirekt möglich. Das oberste ORF-Gremium, der Stiftungsrat, wird etwa zu großen Teilen von der Bundesregierung und den Bundesländern besetzt. Der Stiftungsrat wiederum bestellt den ORF-Generaldirektor. Aufgrund dieser Konstellation standen ORF-Chefs in der Vergangenheit oft einem der beiden großen politischen Lager, den Sozialdemokraten oder den Konservativen, nahe. Der ORF ist zudem größter Genossenschafter der Austria Presse Agentur (APA).

Der Leiter des Instituts für Nationales Gedenken, Lukasz Kaminski, sagte jetzt, in den neu gefundenen Unterlagen gebe es auch mehrseitige Berichte und Quittungen für Geldzahlungen, die von Walesa gegengezeichnet worden seien. Die 279 Seiten, die im Haus des letzten kommunistischen Innenministers, Czeslaw Kiszczak, gefunden worden seien, seien offensichtlich authentisch, sagte Kaminski. Die Spitzeltätigkeit Walesas mit dem Codenamen „Bolek“ umfasste demnach die Jahre 1970 bis 1976.

Es seien noch weitere Untersuchungen von Historikern nötig, bevor die Dokumente für die Öffentlichkeit freigegeben würden, sagte Kaminski. Zudem gebe es noch fünf weitere Pakete mit beschlagnahmten Akten, die noch gar nicht geöffnet worden seien.

Die Witwe von Ex-Innenminister Kiszczak hatte die Dokumente dem Institut am Dienstag für umgerechnet 20.000 Euro zum Kauf angeboten. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte sie noch am gleichen Tag zum Zwecke der geschichtlichen Aufarbeitung.

Wie auch in anderen Ländern des Ostblocks war die Staatssicherheit in Polen ein bei vielen verhasstes Instrument, um Andersdenkende unter Kontrolle zu halten. Kritiker der kommunistischen Führung wurden mit ausgespitzelten Informationen, aber auch mit frei erfundenen Vorwürfen erpresst und diskreditiert. Experten mahnen deshalb dazu, dass jegliche belastende Dokumente aus dieser Zeit genau auf ihre Echtheit überprüft werden müssten.

Walesa war die Ikone der polnischen Demokratiebewegung. Die aus Arbeiterprotesten heraus entstandene Solidarnosc gründete er im Jahr 1980, also nach der Zeit, in der er als Spitzel tätig gewesen sein soll. 1983 erhielt er für seinen friedlichen Einsatz für demokratische Grundrechte in seinem Land den Friedensnobelpreis. Von 1990 bis 1995 war er Präsident Polens.

  • ap
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