Polens Ministerpräsident kündigt baldige Ratifizierung des EU-Reformvertrags an
Tusk strebt rasche Euro-Einführung an

Polen will den EU-Reformvertrag bereits in den kommenden Tagen ratifizieren. Der neue Ministerpräsident Donald Tusk kündigte in seiner Regierungserklärung am Freitag zudem an, er werde sein Land so schnell wie möglich auf die Einführung des Euros vorbereiten.

HB WARSCHAU. Die für den Freitagabend vorgesehene Vertrauensabstimmung für die neue Regierung wurde kurzfristig auf Samstagmorgen verschoben, da sich die Debatte über Tusks Regierungserklärung in die Länge gezogen hatte.

Da sich die Koalition aus Tusks Bürgerplattform (PO) und der Volkspartei der Bauern (PSL) auf 240 der 460 Abgeordneten im Sejm stützen kann, galt das Vertrauensvotum als reine Formsache. Vor der Regierungserklärung unterzeichneten Tusk und der PSL-Vorsitzende Waldemar Pawlak den Koalitionsvertrag. Pawlak fungiert in der neuen Regierung als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.

In seiner Rede im Parlament versprach Tusk Steuersenkungen und die Reduzierung des Staatsdefizits. Er wolle Deregulierung und Privatisierung vorantreiben, um den Unternehmergeist zu stimulieren. Das Wesen des „demokratischen Kapitalismus“ sei „eine liberale Wirtschaftspolitik und eine solidarische Sozialpolitik“, erklärte Tusk. Er kündigte zudem eine Verbesserung der Infrastruktur an: Das marode Straßen- und veraltete Eisenbahnsystem werde in den kommenden Jahren modernisiert.

Der 50-jährige liberale Politiker bezeichnete den Wunsch vieler Landsleute nach Normalität als große Verpflichtung für seine Regierung. „Die Polen wollen eine normale Regierung in einem normalen Land“, sagte Tusk laut einer Meldung der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Es wird erwartet, dass seine Regierung die Beziehungen zur EU und zum Nachbarn Deutschland verbessert, die in der zweijährigen Amtszeit seines rechtskonservativen Vorgängers Jaroslaw Kaczynski sehr angespannt waren.

In der Außenpolitik stellte Tusk einen Abzug der rund 900 polnischen Soldaten aus dem Irak im kommenden Jahr in Aussicht. Polen habe mehr getan, als die Verbündeten erwartet hätten. Verhandlungen über die geplante US-Raketenabwehr auf polnischem Boden werde er erst nach Konsultationen mit der NATO und den Nachbarländern fortsetzen, sagte Tusk weiter. Die Einschränkung galt als Abkehr von der Politik Kaczynskis.

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