Polens Regierungschef Donald Tusk: Cameron-Äußerungen zu Migranten „unangemessen“

Polens Regierungschef Donald Tusk
Cameron-Äußerungen zu Migranten „unangemessen“

Die Debatte um Kürzungen von Sozialleistungen für osteuropäische Migranten in Großbritannien hat in Polen zu Empörung geführt. Regierungschef Tusk will das auch Premierminister Cameron deutlich machen.
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WarschauDer polnische Regierungschef Donald Tusk hat die Äußerungen seines britischen Amtskollegen David Cameron über osteuropäische Migranten als „unangemessen“ kritisiert. Er werde am Mittwoch ein Telefongespräch mit Cameron über dessen Aussagen zu Sozialleistungen für polnische Einwanderer führen, sagte Tusk am Dienstag in Warschau. „Niemand hat das Recht, auf die Polen zu zeigen als eine Gruppe, die etwas ausnutzt“, sagte Tusk. „Wenn Premierminister Cameron die Regeln über Sozialleistungen ändern will, hat er natürlich das Recht dazu, aber es kann keine Zustimmung zur Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen geben.“

Der britische Premier will schon seit längerem die Freizügigkeit für Bürger aus ärmeren Ländern einschränken. Der konservative Politiker beharrt deshalb auf einer Änderung der EU-Verträge. Großbritannien hatte angekündigt, zum Jahreswechsel den Bezug von Sozialleistungen für arme EU-Einwanderer zu erschweren.

Der polnische Wirtschaftsminister und Chef der Bauernpartei Janusz Piechocinski rief die nationalkonservative „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unterdessen auf, die Fraktion der Konservativen und Reformisten zu verlassen, der auch die britischen Konservativen angehören.

In einem Brief an den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski begründete er seine Forderung mit der britischen Position in der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie den Äußerungen über osteuropäische Immigranten, die in Großbritannien Sozialleistungen beziehen. Diese belasteten den „guten Namen“ polnischer Migranten.

Nach der EU-Osterweiterung waren Hunderttausende Polen auf die britischen Inseln gezogen, um dort Arbeit zu suchen. Nach wie vor stellen sie dort die größte Gruppe von Einwanderern aus den neuen EU-Staaten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Polens Regierungschef Donald Tusk: Cameron-Äußerungen zu Migranten „unangemessen“"

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  • Tusk und seine Partei PO (Platforma Obywatelska) haben die polnische Wirtschaft ruiniert und jetzt hat man Angst, dass die Landsleute zurückkehren, wenn England & Co. sie nicht mehr haben will. Deshalb der Aufschrei in Richtung England. Die Preise sind wie in Deutschland aber das Einkommen nur 1/4. Selbst ein Finanzbeamter in Polen verdient zwischen 600 und 700 Euro. Alle Gesetze wurden an die EU-Diktatur angepasst. An die Löhne hat niemand von der PO gedacht!

  • Cameron hat Recht. Und das sage ich als ein Pole. Grossbritannien hat ja sowieso mehr fur meine Landsleute getan als ein sogenannter Donald Tusk. Grossbritannien hat Arbeit fur Polen, Tusk dagegen nicht. Noch Fragen?

  • Die Sozialleistungen müssen in den Einzelländern entschieden werden. Keinesfalls dürfen die Sozialsysteme in den Einzelländern untergraben bzw. unbezahlbar werden. Die EU hat da gar nichts zu entscheiden, sie ist nicht legitimiert!

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