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Polens Sozialstaat wird zu teuer

Marodes Gesundheitssystem, geringe Erwerbsquote – die Regierung von Premier Donald Tusk steht vor schweren Aufgaben. Jetzt sollen über 300 Staatsunternehmen privatisiert werden, um Geld in die Kassen zu spülen. Und auch das Steuersystem steht auf dem Prüfstand.

WARSCHAU. Nach ihrer europapolitischen Offensive in den ersten Amtswochen konzentriert sich die neue polnische Regierung jetzt auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Als erstes will sie die Privatisierung beschleunigen, die öffentlichen Finanzen sanieren und die sozialen Systeme modernisieren. Darauf drängt auch die Wirtschaft. „Im März werden wir der Brüsseler EU-Kommission unser neues Konvergenzprogramm vorlegen, das unsere Ziele erläutert“, sagte Vizefinanzminister Stanislaw Gomulka.

So hat Schatzminister Aleksander Grad eine Liste von 316 staatlichen Unternehmen und Gesellschaften vorgelegt, die im laufenden Jahr privatisiert oder teilprivatisiert werden. An erster Stelle steht die Warschauer Börse, deren Anteile sowohl an einen strategischen Investor als auch an private Anleger gehen sollen. Auch für die staatlichen Anteile an einigen großen Banken wie die Bank Handlowy werden internationale Käufer gesucht. Auf der Liste stehen außerdem Chemiebetriebe, Steinkohlezechen und Kokereien sowie die Fluglinie Lot. „Wir erwarten Privatisierungserlöse von mindestens 2,5 Mrd. Zloty“, betonte der Schatzminister.

Diese Einnahmen spielen natürlich auch eine Rolle im Kalkül von Vizefinanzminister Gomulka, der für die Sanierung der öffentlichen Finanzen zuständig ist. Er will das Defizit im Staatshaushalt dieses Jahr unter den Maastricht-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und in einigen Jahren sogar auf 1,5 Prozent senken. Geht es um die Straffung der Ausgaben, dann denkt der Minister unter anderem an die Streichung von 30 000 Stellen im öffentlichen Dienst und an die Abschaffung diverser als überflüssig erachteter Regierungsagenturen.

Auch eine Reform des Steuersystems steht auf Gomulkas Agenda. Dazu zählt insbesondere eine Senkung der Körperschaftsteuer von 19 auf 15 Prozent. Auch die Einkommensteuer soll reduziert werden, wobei die Höhe der künftigen Sätze noch diskutiert wird. Geplant ist außerdem eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer, die gegenwärtig vier Sätze zwischen null und 22 Prozent umfasst.

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