Polenz fordert faire Beitrittschance
Union lehnt Türkei-Beitritt strikt ab

Die Union bleibt bei ihrer strikten Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei. Am Tag des Berlin-Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bekräftigten führende Politiker von CDU und CSU ihre Ablehnung mit dem Hinweis, das Land passe nicht in die EU. Eine Aufnahme stelle eine Überforderung der europäischen Integrationskraft und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU dar.

BERLIN. Die Union droht weiterhin damit, den EU-Beitritt zum Wahlkampfthema der Europawahlen im Jahr 2004 zu machen. „Die Frage des EU-Beitritts der Türkei ist nie mit der deutschen Bevölkerung breit diskutiert worden, insofern ist das automatisch ein Thema für Wahlen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

Allerdings vermied es die Union am Dienstag – anders als bei früheren Gelegenheiten – offen die islamische Religion als Hinderungsgrund zu nennen. Glos hatte die Türkei am Montag „in einem völlig anderen Kulturraum“ angesiedelt. Dagegen stand am Dienstag die ungenügende Erfüllung der von der EU verabschiedeten Kopenhagener Beitrittskriterien im Mittelpunkt. Die EU hatte in Kopenhagen beschlossen, mit Ankara Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, wenn das Land bis zum Dezember 2004 die EU-Kriterien zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft erfüllt.

Der Türkei-Experte der Union, der frühere Generalsekretär, Ruprecht Polenz, räumte zwar ein, die Türkei habe in Fragen der Menschenrechte, der Trennung von Staat und Religion und auch in der Gesetzgebung wesentliche Fortschritte in Richtung Demokratie erzielt. Doch könne man die Türkei nicht allein daran messen, was Gesetz sei. In der Praxis gäbe es noch Menschenrechtsverletzungen zu beklagen.

Während Polenz eine „faire Beitrittschance für die Türkei“ forderte, lehnte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Bosbach, einen Beitritt ebenso kategorisch ab wie Glos und Friedbert Pflüger (CDU). Bosbach begründete seine ablehnende Haltung mit dem Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit – 20 % –, die Inflationsrate von 50 % und mit dem Umstand, dass die Türkei bald mit 90 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Union wäre. Diese Faktoren würden die „Integrationskraft und die ökonomische Leistungsfähigkeit“ Europas überfordern.

„Wenn die Türkei, die geographisch zu 95 Prozent nicht in Europa liegt, Vollmitglied der EU würde, mit welchem Recht könnte die Union dann den europäischen Staaten Ukraine, Weißrussland oder auch Russland grundsätzlich die Vollmitgliedschaft verweigern?“ lehnte Pflüger im Gespräch mit dem Handelsblatt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%