Politik
Berlusconi belebt alte Freundschaften neu

Noch bevor der italienische Wahlsieger Silvio Berlusconi vereidigt ist, gibt er einen ersten Vorgeschmack darauf, in welche Richtung seine Politik gehen wird. Mit dem Empfang von Wladimir Putin lässt er in der Außenpolitik seine persönlichen Verbindungen aufleben. In der Wirtschaftspolitik dagegen ist staatliche Intervention angesagt.

MAILAND. Das Treffen zwischen Berlusconi und Putin in der vergangenen Woche hat die Freundschaft zum scheiden-den russischen Präsidenten und zu-künftigen Premierminister Russlands aufleben lassen. In seinen Gesprächen mit Putin hat sich Berlusconi nach eigenen Angaben für höhere Gaslieferungen nach Italien stark gemacht und außerdem Aeroflot als möglichen Käufer für die vom Konkurs bedrohte Fluggesellschaft Alitalia ins Spiel gebracht. Der italienische Staat versucht schon seit längerem, sich von seinem Anteil von 49,9 Prozent an dem Unternehmen zu trennen. Die fünftgrößte europäische Fluggesellschaft mit ihren 20 000 Beschäftigten gilt als Sanierungsfall, der ohne einen drastischen Abbau von Jobs nicht zu retten ist.

Für Italien ist das innige Verhältnis zwischen Berlusconi und Putin eine Wiederauflage der Regierung zwischen 2001 und 2006 sowie eine Kehrtwende zu der auslaufenden Legislatur: Unter der Regierung des scheidenden Premiers Romano Prodi waren die Beziehungen zu Moskau weniger herzlich. Prodi hat generell weniger auf persönliche Freundschaften gesetzt als Berlusconi, der sich selbst als Chefdiplomat sieht.

Auch in anderen Fragen scheint Berlusconi Brüche mit der bisherigen Politik zu planen. Er kündigte nach dem Wahlsieg an, er werde mehr italienische Soldaten nach Afghanistan schicken, wie es Washington und die Nato fordern. Zudem sprach er von „neuen Einsatzregeln“ für die im Libanon stationierten italienischen Blauhelme; ihnen seien vor Ort „unter bestimmten Umständen“ die Hände gebunden, das solle sich ändern. Als Außenminister will Berlusconi Franco Frattini nach Rom holen; er ist derzeit Justizkommissar der EU.

Außer Frattini steht bisher nur der Wirtschafts- und Finanzminister fest: Giulio Tremonti, der schon unter der letzten Regierung Berlusconi in dieser Funktion gedient hat. Tremonti gilt als scharfer Kritiker der Globalisierung und der reinen Marktwirtschaft. Unter Berlusconis letzter Regierung war er vor allem als Urheber der „kreativen Finanz“ bekannt, die mit Verkäufen von Staatseigentum und umstrittenen Buchungen versucht hat, die Haushaltsbilanz zu schönen. Unter Berlusconis Ägide hat Italien mehrmals gegen die Kriterien des Stabilitätspakts für den Euro verstoßen. Demgegenüber hatte Prodi den Haushalt sanieren können.

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