„Politik des leeren Stuhls“: Sarkozy droht EU-Partnern mit Boykott

„Politik des leeren Stuhls“
Sarkozy droht EU-Partnern mit Boykott

Sarkozy schlägt im französischen Wahlkampf immer schärfere Töne an: Um mehr öffentliche Aufträge an einheimische Unternehmen vergeben zu können, will er sich an der Blockadepolitik von Charles de Gaulle orientieren.
  • 14

ParisIm Konflikt um Einwanderung und Protektionismus hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seinen europäischen Partnern mit einer härteren Gangart gedroht. Dabei schloss er nicht aus, so weit wie sein Vorgänger Charles de Gaulle in den 60er Jahren zu gehen und aus Protest EU-Beratungen zu boykottieren.

„Als General de Gaulle 1965 seine „Politik des leeren Stuhls' durchzog, erreichte er eine gemeinsame Agrarpolitik und brachte Europa voran“, sagte der konservative Staatschef, der um seine Wiederwahl Ende des Monats kämpft.

Die französische Haltung blockierte die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, eine Vorläuferin der Europäischen Union, ein halbes Jahr lang. De Gaulle erreichte schließlich Zugeständnisse bei den Stimmrechten. Es sei zwar die Aufgabe der Europäischen Kommission, Handelsvereinbarungen zu schließen, sagte Sarkozy in dem am Sonntag veröffentlichten Interview des „Journal du Dimanche“ weiter.

Die Staats- und Regierungschefs müssten aber zusehen, dass sie auf ein Gleichgewicht achteten mit Ländern, die staatliche Aufträge nur an einheimische Unternehmen vergäben. „Alle unseren öffentlichen Märkte auf dem Kontinent sind seit 1994 offen. In Japan ist der einzige offene Markt das Wasser. In China ist kein öffentlicher Markt offen“, sagte Sarkozy, der im Wahlkampf zuletzt nach rechts gerückt ist und damit gegen seinen schärfsten Konkurrenten, den Sozialisten Francois Hollande, gepunktet hat.

„Alles, was ich verlange, ist Gegenseitigkeit. Ansonsten werden öffentliche Aufträge in Frankreich nur an Unternehmen vergeben, die in Europa produzieren.“ In diesem Zusammenhang verwies er auf die „Politik des leeren Stuhls“.

Auch zum Thema Einwanderung schlug der Präsident einen scharfen Ton an und kritisierte eine mangelhafte Sicherung der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei. „Wenn sich hier nichts binnen eines Jahres ändert, werden wir unsere Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen aussetzen“, sagte er. Innerhalb des Schengen-Raums, zu dem auch Staaten außerhalb der EU gehören, ist ein Visa-freies Reisen möglich.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Politik des leeren Stuhls“: Sarkozy droht EU-Partnern mit Boykott"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Frankreich mit der DDR zu vergleichen, hinkt. Da Frankreich ziemlich viel kreatives Potential hat. Wahrscheinlich mehr als D. Ausserdem sind die Franzosen bildungsmässig auf dem westlichen Standard (keine Ostindoktrination). Das war in der DDR nicht gegeben, da es ja unterdrückt wurde. Aber Frankreich braucht dringend, genauso wie D, mehr Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe für Sozial Schwächere. Es gibt in F einen ziemlich hohen Anteil an Migranten, die einfach keine Chance haben, weil die Arbeitsplätze nach Asien verlagert wurden. Wer Banlieues kennt, der weiss, was sich da für ein Sprengstoff ansammelt in Parallelwelten. Mit so einer Massnahme würde er endlich dagegen steuern. Die Probleme in Frankreich sind ganz anders wie die von der DDR.
    Und was Hollande betrifft, mit Geld alleine, so wie er sich das vorstellt und der Jagd auf Besserverdienende wird er die eigentlichen Probleme nicht lösen können. Ich kenne die Corèze, wo er her ist. Nein danke. Ich habe noch nie eine so heruntergewirtschaftete Gegend in F erlebt. Die einzigen Arbeitsplätze sind staatlich und ein paar Geschâfte. Nichts Substantielles. Griechenland lässt grüssen.

  • „Alle unseren öffentlichen Märkte auf dem Kontinent sind seit 1994 offen. In Japan ist der einzige offene Markt das Wasser. In China ist kein öffentlicher Markt offen

    Jetzt hat es sogar Sarko um fünf vor zwölf erkannt. Wie lange nur wird sein Mut dauern? Bis eine Minute nach der Wahl? Tja eine Verfolgungsjagd von Lobbyisten der Unternehmen, die sich stärker in China etc. engagieren und dafür Europa den Wölfen vorwerfen, macht sich wahrscheinlich ganz gut, um Wählerstimmen zu bekommen. Sarko tut jetzt das, was er die ganze Zeit über schon längst hätte tun sollen, aber er war ja mit grösseren Dingen beschäftigt.

  • Sarkozy, das ist wahrhaftig keine Perspektive für Frankreich, es ist besser du gehst!

    Bayrou sieht das Thema anders: 57% Staatsquote am fr. BIP, das ist 4% mehr als in Westberlin 1989 vor dem Mauerfall, Frankreich ist ein Sanierungsfall, der mindestens 50 Mrd. € einsparen muss. Wer 20 Jahre nach dem Mauerfall, Westberlin vor seinem geistigen Auge vorbeiziehen lässt, weiß was auf Frankreich und uns als Nachbarn zukommt.
    Das Schlimme an der Sache, die Franzosen wollen es nicht wahrhaben, dass sie ein Sanierngsfall sind, die wählen nicht Bayrau und halten sich weiterhin für das europäische Elitevolk! Es hat sich eine Art Staatsspießertum wie in der DDR dort gebildet.

    Sanierung wider das eigene Wollen, das geht auch nicht, Europa ist sowas von politisch verdreht, das kann nicht gutgehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%