BRÜSSEL/FRANKFURT. Die Griechenland-Krise bringt Bewegung in die seit Monaten stockende Regulierung des EU-Finanzmarkts. Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten wollen Hedge-Fonds jetzt zügig an die Kandare nehmen. Konkret geht es um den EU-Richtlinienentwurf zu „Alternativen Investmentfonds“ (AIFM), der neben Hedge-Fonds auch Private Equity und Spezialfonds betrifft. Den Entwurf hatte die EU-Kommission im April 2009 vorgelegt. Seitdem steckt er in der EU-Gesetzgebungsmaschinerie fest, weil sich der EU-Finanzministerrat (Ecofin) nicht darüber einigen konnte.
Das soll sich beim Ecofin-Rat am kommenden Dienstag ändern. „Die Zeichen stehen auf Kompromiss“, hieß es in diplomatischen Kreisen. Sogar die britische Regierung, die sich um die für den Finanzplatz London sehr wichtige Hedge-Fonds-Branche sorgt, habe ihre Blockadehaltung aufgegeben. Auch das Europaparlament macht Druck: „Die Finanzminister müssen jetzt weiterkommen“, sagte der für das Thema zuständige französische Parlamentarier Jean-Paul Gauzès dem Handelsblatt.
Der konservative Abgeordnete verlangt, aus der Griechenland-Krise Lehren zu ziehen und den Richtlinienentwurf nachträglich noch einmal zu verschärfen. „Wir müssen Hedge-Fonds ungedeckte Leerverkäufe untersagen“, sagte Gauzès. Bei solchen Geschäften spekulieren Hedge-Fonds auf Kursverluste von Wertpapieren, die sie gar nicht besitzen. Damit sollen sie die Zinsen von griechischen Staatsanleihen zuletzt stark künstlich nach oben getrieben haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat deshalb bereits ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe auf nationaler Ebene angekündigt.
Auf europäischer Ebene will der Minister genauso vorgehen, allerdings nicht in der jetzt anstehenden AIFM-Richtlinie. Begründung: Nicht nur Hedge-Fonds, sondern auch Banken würden ungedeckte Leerverkäufe tätigen. Deshalb benötige man ein allgemeines Verbot für alle Finanzinstitute. Geregelt werden solle dies erst später in der geplanten Novelle der „Marktmissbrauchs-Richtlinie“. Darüber herrsche im EU-Finanzministerrat Konsens, hieß es in Brüssel.
