Politik will das Nein nicht akzeptieren
Für die EU kommt es knüppeldick

Die Niederländer haben der EU-Verfassung am Mittwoch eine noch deutlichere Absage erteilt als die Franzosen drei Tage zuvor. Damit wurde die Krise der Europäischen Union weiter verschärft.

HB BRÜSSEL. Die Chancen, dass die Verfassung in den kommenden Monaten durch weitere Ablehnungen - beispielsweise durch Tschechien und Polen, aber auch durch Großbritannien - noch stärker als bisher in Frage gestellt wird, sind groß. Schlechte Stimmung, das wissen auch die EU- Diplomaten in Brüssel, kann sich leicht verselbstständigen.

In der Europäischen Union gibt es keinen Unterschied zwischen „kleinen““ und „großen“ Staaten, was die Notwendigkeit einer einstimmigen Ratifizierung neuer Rechtsgrundlagen angeht. Die Niederlande sind ebenso wie Frankreich Gründungsmitglied der Union: Das ist rechtlich gesehen nicht von Bedeutung, politisch aber durchaus.

Knüppeldick sind die Hiobsbotschaften in den vergangenen beiden Wochen gekommen: Zwei Gründerstaaten haben innerhalb von nur vier Tagen die Verfassung abgelehnt. Und den EU-Diplomaten in Brüssel war es am Mittwochabend im „Berlaymont“-Kommissionsgebäude nur ein geringer Trost, dass das niederländische Referendum juristisch nicht verbindlich ist. Frankreich und Deutschland sind voll und ganz mit sich selbst beschäftigt und fallen bis auf Weiteres in ihrer traditionellen Rolle als „Motoren“ der Union aus. Die wichtige Haushaltsplanung liegt auf Eis.

Nach dem niederländischen Volksentscheid ist klar, dass der EU- Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel zur Nabelschau in Sachen Verfassung wird - obwohl es genügend andere drängende Probleme wie beispielsweise den Reformstau in der EU gibt, der lauthals beschlossene Wachstumsankündigungen bereits obsolet gemacht hat. Ob und wie es gelingen kann, nicht nur Frankreich und die Niederlande doch noch zur Zustimmung zu bewegen, sondern vor allem weitere Ablehnungen zu verhindern, ist völlig unklar.

Neun der 25 EU-Mitglieder haben bisher zugestimmt, zwei haben abgelehnt. Das Schlimmste, was nun passieren könnte, wäre, dass eines der noch ausstehenden 14 Länder angesichts der französischen und niederländischen Zurückweisung die Ratifizierungsprozedur abbricht. Sollte das geschehen, so wäre die Verfassung tatsächlich tot. Solange niemand endgültig aussteigt, gibt es, glauben EU-Diplomaten, immer noch die Chance, durch ein zweites Referendum die negativen Voten zu korrigieren. Zuvor mag niemand in Brüssel das Nein als ein Nein akzeptieren.

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