Politiker reagieren auf das Referendum
„Die Populisten stehen in den Startlöchern“

Berlin und Brüssel können nur kurz aufatmen: Zwar bleibt den EU-Verfechtern ein rechtspopulistischer Bundespräsident in Wien erspart. Doch das „Nein“ der Italiener zum Referendum ist für die Union ein neuer Stresstest.
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Athen/Berlin/Brüssel/RomBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rücktrittsankündigung des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi bedauert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, Merkel habe die Entscheidung Renzis „mit Bedauern“ zur Kenntnis genommen. Die Kanzlerin habe „sehr gut“ mit ihrem italienischen Kollegen zusammengearbeitet und dessen Reformkurs in den vergangenen Jahren unterstützt.

Renzi hatte nach der Niederlage beim Referendum wie erwartet seinen Rücktritt angekündigt. Es wird damit gerechnet, dass Staatschef Mattarella nun eine Übergangsregierung einsetzt, die Italien bis zur im Frühjahr 2018 geplanten Parlamentswahl führt. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs wird Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Dass Mattarella vorgezogene Neuwahlen ansetzt, gilt als unwahrscheinlich

Seibert machte deutlich, dass die Bundesregierung „großen Respekt“ für die „demokratische Entscheidung“ der Italiener habe. Deutschland werde auch der Nachfolgeregierung in Rom das Angebot einer engen Zusammenarbeit machen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht durch den Ausgang der Volksabstimmung in Italien keine Gefahr für den Euro. Die Reaktionen auf den Finanzmärkten seien „entspannt“, sagte Schäuble am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. „Ich glaube, es gibt keinen Grund, von einer Eurokrise zu reden“ und „ganz sicher keinen Grund, sie herbeizureden“.

Schäuble riet, das Ergebnis des Referendums „mit einer gewissen Gelassenheit zur Kenntnis“ zu nehmen. Hochrechnungen zufolge hatten am Sonntag knapp 60 Prozent der italienischen Wähler gegen eine von Ministerpräsident Matteo Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Der sozialdemokratische Regierungschef kündigte daraufhin seinen Rücktritt an.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann befürchtet nach dem klaren Nein im italienischen Verfassungsreferendum eine Verlangsamung der Reformen im Land. "Und das wäre nicht nur für Italien eine bedenkliche Entwicklung", warnte Weidmann am Montag auf einer Veranstaltung in München. Italien habe seit Jahren ein sehr schwaches Wachstum. Dazu komme eine sehr hohe Staatsverschuldung und große Bestände an faulen Krediten in den Bankbilanzen.

Ein Nein sei sicher nicht das Ende der Welt, sagte Weidmann. "Umso wichtiger ist aber nun, dass die italienische Politik überzeugende Zeichen aussendet, die wirtschaftlichen Probleme an der Wurzel anzupacken." Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Damit droht eine Regierungskrise in der hoch verschuldeten drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts des Votums besorgt gezeigt. „Das ist ganz sicherlich kein positiver Beitrag in einer der schwierigsten europäischen Zeiten“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Athen im Gespräch mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er schaue „mit Besorgnis“ auf das Ergebnis des Referendums. Die Regierungskrise in Italien müsse möglichst bald beendet werden. Er glaube, Regierungschef Matteo Renzi habe „das Richtige und Notwendige getan, aber er ist dafür von den Wählern nicht belohnt worden“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat zu einer Weiterführung des Reformkurses in dem Euro-Land aufgerufen. „Wie auch immer sich die innenpolitische Situation in Italien weiterentwickelt: Ich hoffe, dass der eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt wird“, erklärte Gabriel am Montag in Berlin. „Denn vom Stillstand profitieren nur die Populisten.“ Der Ausgang des Referendums sei bitter für Renzi und bitter für Italien, erklärte Gabriel weiter. Der Ministerpräsident habe sein Land in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen vorangebracht.

„Italien begibt sich auf einen ungewissen Weg“

Die rechtspopulistische italienische Partei Lega Nord hat sofortige Neuwahlen gefordert. „Wir sind bereit, so schnell wie möglich zu wählen - egal mit welchem Wahlgesetz“, erklärte Parteichef Matteo Salvini am Montag. Italien könne es sich nicht erlauben, vor einer Neuwahl erst monatelang über ein neues Wahlrecht zu diskutieren.

Auch die Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) des Populisten Beppe Grillo forderte Neuwahlen. Die Italiener sollten jetzt „so schnell wie möglich wählen“, schrieb der Komiker auf seinem Blog. Die Fünf-Sterne-Bewegung kann sich Hoffnungen machen, bei Neuwahlen stärkste Partei in Italien zu werden. Derzeit liegt sie in Umfragen knapp hinter Renzis Demokratischer Partei (PD) auf dem zweiten Platz.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die EU-Partner hätten „Vertrauen“ in die Verantwortlichen in Italien. Das Land sei „solide“ und gut ausgestattet, um sich seinen Herausforderung zu stellen. Er zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass die Eurozone widerstandsfähig genug sei, um „alle Arten von Schocks“ zu verkraften.

Das Referendum habe nichts mit Europa oder dem Euro zu tun, sagte seinerseits der französische Finanzminister Michel Sapin. Es sei um eine „Frage der Innenpolitik“ und die Reform der italienischen Verfassung gegangen.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna sagte, er sei „traurig wegen des Ergebnisses“. Renzis Regierung habe in den vergangenen beiden Jahren „sehr gut gearbeitet“ und das Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung gehalten. „Die Lage in Italien ist heute besser als vor zwei Jahren.“

Die spanische Linkspartei Podemos hat das Nein beim italienischen Verfassungsreferendum begrüßt. „Überwältigender Sieg des Neins zur Verfassungsreform Renzis. Jetzt müssen wir ein Europa der Völker aufbauen“, twitterte die Nummer zwei der Partei, Íñigo Errejón, am Montag. Auch der Podemos-Abgeordnete Pablo Bustinduy feierte das Ergebnis: „Wieder hat das Establishment in Brüssel verloren.“ Podemos gilt als Anti-Establishment-Partei und setzt sich gegen die Sparpolitik der Regierung in Madrid ein.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht nach dem Referendum die EU in der Pflicht: „Jetzt geht es darum, Italien als stabilen europäischen Partner zu erhalten“, sagte Oppermann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei müsse die Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme Italiens im Vordergrund stehen. „Europafeindlichkeit hilft da kein Stück weiter“, betonte der SPD-Politiker.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hingegen sieht das Nein der Italiener zu einer umfassenden Verfassungsreform als rein innenpolitische Angelegenheit. „Aus europäischer Sicht können und sollen diese innenpolitischen Entscheidungen eine innere Angelegenheit Italiens bleiben“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Eine europäische Ansteckung kann und muss vermieden werden. Dafür spricht auch, dass das Ergebnis wirklich für niemanden eine Überraschung ist.“

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zeigte sich von dem Ausgang des Referendums bestürzt: In Europa sei nun mit einer Phase der Instabilität zu rechnen, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Entscheidende sei, den europäischen Geist mit Mut und Reformwillen wiederzubeleben. „Was wir jetzt brauchen ist politische Führung und den Mut, endlich gemeinsame Antworten zu geben“, sagte Weber am Montag. Er betonte, kein Land in der Euro-Zone könne die Probleme - von der Flüchtlingskrise bis zur Jugendarbeitslosigkeit - allein bewältigen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erwartet eine weitere Verunsicherung der EU. „Damit begibt sich Italien auf einen ungewissen Weg, der vermutlich mit einer komplizierten langwierigen Regierungsbildung verbunden ist“, sagte Özdemir am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die ohnehin schon angeschlagene Europäische Union muss nun eine weitere Unsicherheit verkraften.“

Renzi habe der Abstimmung zusätzliche Schärfe verliehen, indem er sie an seine persönliche Zukunft geknüpft habe. Zwar seien einzelne der geplanten Verfassungsänderungen zu kritisieren, sagte Özdemir. Dennoch „wäre ein Si eine Stärkung der Reformen in Italien und insgesamt des Projektes EU gewesen“ - angesichts einer „massiven Infragestellung unserer liberalen Demokratien durch autoritäre Bewegungen und Regierungen von innen als auch von außen“.

Grünen-Chefin Simone Peter sieht Italien vor einer Spaltung. „Die Populisten stehen in den Startlöchern“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender n-tv. Sie fürchte, dass die Situation in Italien auch Auswirkungen auf andere Länder in Europa habe - schließlich sei das Land die „die ohnehin schon angeschlagene große Volkswirtschaft im Süden“.

Gleichzeitig forderte die Parteivorsitzende eine „Abkehr vom strikten Sparkurs“, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgegeben haben. „Wir brauchen mehr Investitionen in nachhaltige Produkte und Infrastruktur.“ Das bisherige Investitionspaket reiche auf keinen Fall aus. Gerade bei Jugendlichen im Süden gebe eine „dramatische Arbeitslosigkeit“.

„Abstrafung des Establishments“

Die AfD versteht das italienische Votum gegen eine Reform als Fundamentalkritik an der politischen Klasse. Das klare Ergebnis dieses Referendums zeige deutlich „die Abstrafung des Establishments durch die einfachen Menschen, die extrem unzufrieden mit ihrem Staat sind“, sagte Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ursache für diese Unzufriedenheit sei vor allem in der verfehlten Wirtschaftspolitik unter Renzi zu suchen. Die seit Jahren anhaltende Wirtschaftskrise habe die einst starke Mittelschicht weitgehend verschlungen, sagte Weidel. Schuld daran sei vor allen Dingen die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer „katastrophalen Geldpolitik“. Seit die EZB Geld nach Italien pumpe, sei das Land zum „zweiten Griechenland“ geworden. Italien müsse nun aus dem Euro austreten. Alle sogenannten Rettungsgelder seien ohnehin verloren, mit erheblichen Folgen auch für deutsche Steuerzahler.

Die SPD im Europaparlament wertet das Nein zur Verfassungsreform als „letzten Weckruf“ für Europa, seine sozialen Probleme zu lösen. „Jeder junge Mensch braucht eine Perspektive und einen Arbeitsplatz“, forderte ihr Vorsitzender Udo Bullmann am Montag. „Wir müssen einen klaren Kurs einschlagen für faire Löhne, für Steuergerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen.“

Der SPD-Politiker Niels Annen hat Renzi höchstpersönlich für das Nein der Italiener zu weitreichenden Verfassungsreformen mitverantwortlich gemacht. „Die Verbindung zwischen seinem persönlichen politischen Schicksal und der Verfassungsreform ist sicherlich ein schwerer Fehler gewesen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Bayerischen Rundfunk am Montag. Das Ergebnis sei eine „krachende Niederlage“ für Renzi. „Herr Renzi ist sehr selbstbewusst, manche sagen auch arrogant in diese Abstimmung hinein gegangen.“

Nach Ansicht der FDP muss sich die Euro-Zone nun auf Turbulenzen einstellen. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nach dem gescheiterten Referendum drohen dem Land spanische Verhältnisse. Die Bundesregierung muss sich auf Turbulenzen in der Euro-Zone einstellen. Mit größtem Respekt und in aller Freundschaft muss Deutschland unterstreichen, dass hausgemachte Wirtschaftskrisen nicht mit unserer Bonität gelöst werden können.“ Das Scheitern von Renzi müsse man allerdings „nicht als Sieg der Populisten und Signal gegen Europa werten. Hier hat ein Regierungschef gezockt und verloren“, sagte Lindner weiter.

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  • In Italien sagt man ; Die "E U " ist der Spaltpilz Europas !

  • Populisten sind, wie der Name sagt, Politiker, die tun, was das Volk (lat. populi) möchte. Insofern, ja, wenn die aktuellen Politiker nicht tun was das Volk wünscht, so ist es durchaus gerechtfertigt, eben Populisten zu wählen. Schliesslich bezahlt das Volk die Politiker. Ja, das Volk mag nicht immer richtig liegen. Die Politiker aber noch weniger - siehe Merkel.

  • Die Probleme des völlig überschuldeten Italien löst man nicht, indem man ein Parlament abschafft, sondern indem man die Italiener abschafft.

    Wenn die größte Yacht im Hafen von Portofino einem Bäcker gehört, der als zu versteuerndes Jahreseinkommen € 12.000 angibt, oder wenn vor jeder zweiten Bar die Finanzpolizei lauert, um sich von den Gästen ihren Verzehrbeleg zeigen zu lassen, weiß man, warum dieser Staat faktisch pleite ist.

    Nur wenn die EU sich endlich aufrafft, sämtliche Steuern abzuschaffen und stattdessen eine einheitliche Umsatzsteuer von 30 - 40 % in ihren Staaten einführt, wird es keine Konkurrenz mehr unter den Ländern geben, und die einzelnen Regierungen werden in der Lage sein, auch ihre Armen anständig zu versorgen.

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