Politiker reagieren auf das Referendum
„Die Populisten stehen in den Startlöchern“

Berlin und Brüssel können nur kurz aufatmen: Zwar bleibt den EU-Verfechtern ein rechtspopulistischer Bundespräsident in Wien erspart. Doch das „Nein“ der Italiener zum Referendum ist für die Union ein neuer Stresstest.
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Athen/Berlin/Brüssel/RomBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rücktrittsankündigung des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi bedauert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, Merkel habe die Entscheidung Renzis „mit Bedauern“ zur Kenntnis genommen. Die Kanzlerin habe „sehr gut“ mit ihrem italienischen Kollegen zusammengearbeitet und dessen Reformkurs in den vergangenen Jahren unterstützt.

Renzi hatte nach der Niederlage beim Referendum wie erwartet seinen Rücktritt angekündigt. Es wird damit gerechnet, dass Staatschef Mattarella nun eine Übergangsregierung einsetzt, die Italien bis zur im Frühjahr 2018 geplanten Parlamentswahl führt. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs wird Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Dass Mattarella vorgezogene Neuwahlen ansetzt, gilt als unwahrscheinlich

Seibert machte deutlich, dass die Bundesregierung „großen Respekt“ für die „demokratische Entscheidung“ der Italiener habe. Deutschland werde auch der Nachfolgeregierung in Rom das Angebot einer engen Zusammenarbeit machen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht durch den Ausgang der Volksabstimmung in Italien keine Gefahr für den Euro. Die Reaktionen auf den Finanzmärkten seien „entspannt“, sagte Schäuble am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. „Ich glaube, es gibt keinen Grund, von einer Eurokrise zu reden“ und „ganz sicher keinen Grund, sie herbeizureden“.

Schäuble riet, das Ergebnis des Referendums „mit einer gewissen Gelassenheit zur Kenntnis“ zu nehmen. Hochrechnungen zufolge hatten am Sonntag knapp 60 Prozent der italienischen Wähler gegen eine von Ministerpräsident Matteo Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Der sozialdemokratische Regierungschef kündigte daraufhin seinen Rücktritt an.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann befürchtet nach dem klaren Nein im italienischen Verfassungsreferendum eine Verlangsamung der Reformen im Land. "Und das wäre nicht nur für Italien eine bedenkliche Entwicklung", warnte Weidmann am Montag auf einer Veranstaltung in München. Italien habe seit Jahren ein sehr schwaches Wachstum. Dazu komme eine sehr hohe Staatsverschuldung und große Bestände an faulen Krediten in den Bankbilanzen.

Ein Nein sei sicher nicht das Ende der Welt, sagte Weidmann. "Umso wichtiger ist aber nun, dass die italienische Politik überzeugende Zeichen aussendet, die wirtschaftlichen Probleme an der Wurzel anzupacken." Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Damit droht eine Regierungskrise in der hoch verschuldeten drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts des Votums besorgt gezeigt. „Das ist ganz sicherlich kein positiver Beitrag in einer der schwierigsten europäischen Zeiten“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Athen im Gespräch mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er schaue „mit Besorgnis“ auf das Ergebnis des Referendums. Die Regierungskrise in Italien müsse möglichst bald beendet werden. Er glaube, Regierungschef Matteo Renzi habe „das Richtige und Notwendige getan, aber er ist dafür von den Wählern nicht belohnt worden“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat zu einer Weiterführung des Reformkurses in dem Euro-Land aufgerufen. „Wie auch immer sich die innenpolitische Situation in Italien weiterentwickelt: Ich hoffe, dass der eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt wird“, erklärte Gabriel am Montag in Berlin. „Denn vom Stillstand profitieren nur die Populisten.“ Der Ausgang des Referendums sei bitter für Renzi und bitter für Italien, erklärte Gabriel weiter. Der Ministerpräsident habe sein Land in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen vorangebracht.

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  • In Italien sagt man ; Die "E U " ist der Spaltpilz Europas !

  • Populisten sind, wie der Name sagt, Politiker, die tun, was das Volk (lat. populi) möchte. Insofern, ja, wenn die aktuellen Politiker nicht tun was das Volk wünscht, so ist es durchaus gerechtfertigt, eben Populisten zu wählen. Schliesslich bezahlt das Volk die Politiker. Ja, das Volk mag nicht immer richtig liegen. Die Politiker aber noch weniger - siehe Merkel.

  • Die Probleme des völlig überschuldeten Italien löst man nicht, indem man ein Parlament abschafft, sondern indem man die Italiener abschafft.

    Wenn die größte Yacht im Hafen von Portofino einem Bäcker gehört, der als zu versteuerndes Jahreseinkommen € 12.000 angibt, oder wenn vor jeder zweiten Bar die Finanzpolizei lauert, um sich von den Gästen ihren Verzehrbeleg zeigen zu lassen, weiß man, warum dieser Staat faktisch pleite ist.

    Nur wenn die EU sich endlich aufrafft, sämtliche Steuern abzuschaffen und stattdessen eine einheitliche Umsatzsteuer von 30 - 40 % in ihren Staaten einführt, wird es keine Konkurrenz mehr unter den Ländern geben, und die einzelnen Regierungen werden in der Lage sein, auch ihre Armen anständig zu versorgen.

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