International
Politiker sehen deutsch-dänische Mindeheitenpolitik als Vorbild

Die deutsch-dänische Minderheitenpolitik ist von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Kopenhagener Kollegen Anders Fogh Rasmussen am Dienstag als Vorbild für ganz Europa hervorgehoben worden.

HB SÖNDERBORG. Bei einem Festakt zum 50. Jahrestag der Bonn-Kopenhagener Erklärungen über die Minderheitenrechte sagte Schröder: „Wir wollen dies niemandem als Modell aufzwingen.“ Rasmussen strich die „aktive Teilnahme beider Minderheiten am kulturellen und politischen Leben“ der jeweiligen Bevölkerungsmehrheit heraus. Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen nannte er „einen großen Erfolg“.

Mit den am 29. März 1955 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem dänischen Regierungschef Hans Christian Hansen in Bonn und Kopenhagen ausgetauschten Willenserklärungen garantierten die Regierungen die Rechte der jeweils anderen Minderheit im eigenen Land. Schröder lobte im Schloss von Sønderborg die „große politische Weitsicht“ Adenauers und Hansens. Die Erklärungen seien auch bedeutungsvoll als „Ausdruck der tief empfundenen Bereitschaft, die Vergangenheit ein für alle Mal zu überwinden“.

Schröder stellte sich ausdrücklich hinter das Verhalten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) bei der gescheiterten rotgrünen Regierungsbildung in Kiel und sagte: „Da haben Menschen ihre Rechte in Anspruch genommen und zwar so, wie es der eigene Kopf wollte“.

Rasmussen sagte in seiner Festrede zu den Bonn-Kopenhagener Erklärungen: „Besonders wichtig erscheint mir die Aussage, dass das Bekenntnis zur eigenen Nationalität und Kultur frei ist und durch die Behörden nicht bestritten oder überprüft werden darf.“ Die Größe der dänischen Volksgruppe in Südschleswig wird auf etwa 45 000 Bürger geschätzt, die der deutschen im dänischen Nordschleswig auf 15 000.

Beide Regierungen unterstützen die schulischen, kulturellen und sonstige Aktivitäten der jeweils eigenen Minderheitengruppe im anderen Land mit insgesamt etwa 100 Millionen Euro jährlich, davon zwei Drittel aus der dänischen Staatskasse. Als geschäftsführende schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin sagte Heide Simonis, sie bekunde auch bei diesem Jubiläum den Abgeordneten des SSW ihren „besonderen Respekt“. Sie hätten sich nach den Landtagswahlen „auch entscheidenden Fragen nicht entzogen“.

Rasmussen meinte zu den innerdeutschen Konflikten über die Rolle des SSW als möglichen Mehrheitsbeschaffer bei der dann gescheiterten rotgrünen Regierungsbildung in Kiel: „Die starken Emotionen zeigen mit aller Deutlichkeit, dass die gegenseitigen Beziehungen im Grenzland behutsam gepflegt werden müssen.“ Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen seien zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ausgetauscht worden. Heute zeige derselbe zeitlich Abstand zum Balkankrieg „wie schwer es fallen kann, sich konstruktiv mit ehemaligen Feinden auseinander zu setzen“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%