Politiker soll vor Gericht
Revolutionsgarden nehmen Mussawi ins Visier

Die iranischen Revolutionsgarden haben einen Prozess gegen Oppositionsführer Mirhossein Mussawi gefordert. Sie beschuldigen ihn im Zusammenhang mit den Protesten nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

HB TEHERAN. Knapp zwei Monate nach Beginn der regierungskritischen Proteste im Iran haben die mächtigen Revolutionsgarden Oppositionsführer Mirhossein Mussawi offen ins Visier genommen. Der Reformer sowie der bei der Wahl ebenfalls unterlegene Kandidat Mehdi Karubi und Ex-Präsident Mohammed Chatami müssten vor Gericht gestellt und bestraft werden. Sie seien die Hauptverdächtigen hinter den Protesten gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad, sagte Jadollah Dschavani, ein hochrangiger Befehlshaber der Revolutionsgarden, der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Sonntag.

Im Zuge der Proteste gegen den Ausgang der Präsidentenwahl am 12. Juni sind mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Mindestens 26 Menschen kamen laut staatlichen Medien dabei ums Leben. Ungeachtet internationaler Proteste wurden am Samstag auch eine Französin sowie zwei iranische Mitarbeiter europäischer Botschaften vor Gericht gestellt. Laut iranischen Medienberichten warf das Gericht ihnen vor, Teil einer westlichen Verschwörung zu sein, deren Ziel der Sturz der islamischen Führung sei. Beim zweiten Massenprozess innerhalb einer Woche wurden zudem erneut Dutzende iranische Regierungskritiker angeklagt.

Die EU, Frankreich und Großbritannien verurteilten das Verfahren scharf. „Jede Handlung gegen einen Mitgliedsstaat, einen Bürger oder Botschaftsmitarbeiter wird als Handlung gegen die gesamte EU betrachtet“, erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und forderte die sofortige Freilassung der Botschaftsmitarbeiter. „Offensichtlich handelt es sich um einen Schauprozess gegen die EU“, sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein hochrangiger iranischer Militärkommandeur forderte unterdessen eine noch schärferer Kontrolle der Auslandspresse. „Nach dem Scheitern der samtenen Revolution im Iran planen ausländische Schlüsselfiguren im Land zweite Phasen ihres Vorhabens, das System zu schwächen“, sagte Massud Dschasajeri. Dazu wollten sie „ihre Medien“ benutzen. Die Auslandspresse müsse deshalb stärker kontrolliert werden. Die Medienberichterstattung war schon während der ersten Protestwelle nach der Wahl beschränkt worden.

Die Reformbewegung um Mussawi und Karubi wirft den Behörden Wahlfälschung zugunsten von Ahmadinedschad vor, der am Mittwoch vereidigt wurde.

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