Politiker und Datenschützer arbeiten Swift-Affäre auf
Bundesregierung sieht Banken in der Pflicht

Nachdem bekannt wurde, dass US-Behörden, angeblich ausschließlich zur Terrorabwehr, auf Kundendaten der globalen Finanzdatenbank Swift zugreifen, mehrten sich die Sorgen der europäischen Wirtschaft, es handele sich um Industriespionage. Nun äußerte sich die Bundesregierung, wem die Verantwortung vertraulicher Daten obliegt.

mak FRANKFURT. Nach Ansicht der Bundesregierung sind die Banken als Anteilseigner dafür verantwortlich, dass die globale Finanzdatenbank Swift Überweisungsdaten von Bankkunden vertraulich behandelt. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bei der Society für Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) hervor. Deutsche Banken müssten „kraft ihrer Gesellschafterstellung dafür sorgen, dass Swift die Daten nur so verwendet, dass datenschutzrechtliche Vorschriften und Verschwiegenheitspflichten von Banken gegenüber ihren Kunden beachtet werden“.

Über die genossenschaftlich organisierte Swift mit Sitz im belgischen La Hulpe tauschen weltweit rund 7 800 Geld- und Investmenthäuser vertrauliche Finanzdaten aus. Ende Juni war aufgeflogen, dass US-Behörden seit Jahren auf Swift-Daten zugreifen, um nach eigenem Bekunden über Finanzströme Terroristen auf die Spur zu kommen. In der europäischen Wirtschaft kam allerdings die Sorge auf, dass die USA die Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch zur Industriespionage nutzen könnten. Die US-Botschaft in Berlin hatte entsprechende Vorwürfe in einem Brief an das Handelsblatt entschieden zurückgewiesen.

Die Stellungnahme der Bundesregierung ist der Auftakt der Aufarbeitung der Swift-Affäre, die vor der Sommerpause auf nationaler und europäischer Ebene auf den Weg gebracht wurde. Am heutigen Mittwoch befasst sich der Finanzausschuss des Bundestages mit dem Datenmissbrauch im internationalen Geldverkehr. Am Donnerstag wird der Bericht der belgischen Datenschutzkommission zu Swift erwartet. Anfang Oktober widmet sich das EU-Parlament dem Thema.

Nach Auskunft der Bundesregierung sind die Ermittlungen in der „Swift-Affäre“ noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung bemühe sich beim US-Finanzministerium um weitere Erläuterungen zu der Kontrolle von Swift-Daten durch US-Stellen, heißt es in ihrer Stellungnahme. Das Finanzministerium in Washington habe diese noch für September in Aussicht gestellt. Auch eine abschließende datenschutzrechtliche Bewertung sei noch nicht möglich. Die Frage, ob für staatliche Stellen in Deutschland der gleiche Zugriff auf Swift möglich sei wie in den USA, beantwortet das Finanzministerium mit einem klaren Nein.

„Die Bundesregierung hat offenbar noch keinen konkreten Ansatz gefunden, wie sie im Datenschutz mit der Lücke zwischen nationalen und internationalen Vorschriften umgehen will“, kommentierte der Abgeordnete Gerhard Schick (Grüne). Er rät, bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Zahlungsraums (Sepa) Swift so lange keine weiteren Aufgaben zu übertragen, bis das Kontrollproblem bei dem Netzbetreiber gelöst sei.

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