Politiker und Pressefreiheit: Wir sind Charlie – aber nur in Frankreich

Politiker und Pressefreiheit
Wir sind Charlie – aber nur in Frankreich

Politiker aus aller Welt bekundeten in Paris Solidarität mit den Opfern des Attentats auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Ein Zeichen für Meinungsfreiheit – doch mit der nimmt es nicht jeder Anwesende so genau.
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DüsseldorfSeite an Seite gingen sie, etwa 50 hochrangige Politiker aus aller Welt. Sie bekundeten am Sonntag auf einem Trauermarsch ihre Solidarität mit den Opfern des Anschlags auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und der folgenden Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt. „Je suis Charlie“ wurde zum Zeichen der Verbundenheit, zu einem Statement für Meinungs- und Pressefreiheit. Doch ein genauerer Blick auf die anwesenden Politiker macht klar: So mancher, der am Sonntag noch Charlie war, nimmt es im eigenen Land mit der Meinungsfreiheit nicht so genau.

In Medien, sozialen Netzwerken und Blogs wird seit Tagen eifrig diskutiert, inwiefern die Solidarität der Staatsvertreter nur Lippenbekenntnisse waren. Am Mittwoch teilte die Satireseite „Spiegel Offline“ ein Foto aus einer Diskussion in der Online-Community Reddit. Ein Bild, was die Kritik an den solidarisierenden Mächtigen an einigen Beispielen aus der ersten Reihe des Politikermarschs exemplarisch auf den Punkt bringt.

Als Beispiele werden der britische Premier David Cameron, Israels Staatschefs Benjamin Netanjahu, Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta, der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sowie der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu genannt. Die Vorwürfe: Einschränkung der Pressefreiheit bis hin zu tatsächlichen Angriffen auf Journalisten

Der genauere Blick zeigt, falsch liegen die Urheber der Grafik, trotz eindeutiger Dramatisierung mancher Zusammenhänge, nicht. Tatsächlich sind für jeden der genannten Staaten Auffälligkeiten und Vorfälle belegt. Unter David Cameron ließ Großbritannien Dokumente aus den Redaktionsräumen der Zeitung „The Guardian“ vernichten – alle im Zusammenhang mit Whistleblower Edward Snowden. Unter Ministerpräsident Netanjahu führte Israel im vergangenen  Jahr Luftschläge auf die Palästinensergebiete im Gaza-Streifen, bei denen sieben Journalisten starben. Malis Präsident Keita zeichnet für die Ausweisung unliebsamer Journalisten verantwortlich. Lassana Bathily, der während der Geiselnahme im Supermarkt mehreren Menschen das Leben rettete, flüchtete eins aus Mali – Keita war weit vorne, da sein Landsmann als Held gefeiert wurde.

 Mahmud Abbas ließ einen Journalisten zu einem Jahr Gefängnis verurteilen, der auf Facebook einen satirischen Bildvergleich postete – immerhin wurde der Palästinenser inzwischen begnadigt. Und unter Davutoğlu wurden in mehreren Wellen Dutzende Journalisten inhaftiert und Razzien gegen Redaktionen geführt, nach eigenen Angaben wegen des „Aufbaus paralleler Strukturen“.

Der junge britische Menschenrechtsaktivist Daniel Wickham stellte auf Twitter (hier ein Storify dazu) insgesamt 20 Politiker zusammen, deren Anwesenheit in Paris im Widerspruch zur Praxis der Meinungsfreiheit im eigenen Land steht. Darunter finden sich Namen aus dem arabischen Raum, aber auch aus Ost- und Mitteleuropa, etwa Griechenland. Belegt sind die Verfehlungen weitgehend durch Meldungen der Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Auch Russland und die Ukraine finden sich entsprechend darunter.

Laut Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ genießt die freie Pressearbeit besonders in Skandinavien, den Niederlanden und dem Ländereck Österreich, Schweiz und Deutschland hohen Stellenwert. Großbritannien landet auf Platz 33 von 180 Nationen, Frankreich auf Platz 39, die USA auf 46. Die Ukraine, Russland, die Türkei und Mali landen am Ende der Statistik, ab Platz 120 abwärts.  Das Schlusslicht bildet Eritrea, noch hinter Nordkorea. Israel und Palästina fehlen der Liste, laut Weltatlas der Reporter ohne Grenzen gibt es bei der Pressearbeit dort jedoch „erkennbare Probleme“ bzw. eine „schwierige Lage“.

Ob „Je suis Charlie“ mehr als eine hohle Phrase bleibt, müssen viele Spitzenpolitiker erst noch beweisen. In Spanien steht derweil ein Verfahren gegen einen Satiriker vor dem obersten Gerichtshof an – wegen „Verunglimpfung der Opfer des Terrorismus“, wie die „Taz“ schreibt.

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  • Es ist unanständig, sich über die religiösen Gefühle anderer Menschen lustig zu machen!

  • Das Beispiel Israels zeigt die Arroganz des Autors. Wie soll man bei einem Luftangriff nach Berufen unterscheiden? Sind Journalisten bessere Menschen? Oder gar perfekt? Oder nicht korrupt?

  • "Lügenpresse
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    Bei dem "Trauermarsch" in Paris spielten sich skurrile Dinge ab.
    In der ultraorthodoxen jüdischen Zeitschrift wurde Merkel herausretuschiert.
    Der "Trauermarsch" welcher mit dem Volk stattfinden sollte, wurde für die beteiligten Staatsgäste auf eine streng bewachte, abgesicherte Nebenstraße verlegt. Extra für die anwesende Presse die dabei sein durfte.

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