International
Politiker warnen vor Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen

Der Wunsch des polnischen Parlaments nach Reparationsforderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg ist bei deutschen Politikern auf weitgehendes Unverständnis gestoßen.

dpa WARSCHAU/BERLIN. Der Wunsch des polnischen Parlaments nach Reparationsforderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg ist bei deutschen Politikern auf weitgehendes Unverständnis gestoßen.

Gleichzeitig warnten sie vor einer Belastung der bilateralen Beziehungen. Abgeordnete von SPD, Union und FDP bezeichneten am Samstag die rechtlich nicht bindende Entschließung des polnischen Sejm als einen Rückschritt in die Vergangenheit.

Noch am Freitagabend hatte das polnische Außenministerium erklärt, es betrachte die Frage deutscher Reparationen als abgeschlossen. Das Auswärtige Amt verwies auf die Rede von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am 1. August in Warschau, in der er Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener gegen Polen strikt abgelehnt hat.

In dem bei nur einer Enthaltung einstimmig vom Parlament verabschiedeten Text wird beklagt, dass die deutsche Entschädigung für Kriegsschäden bisher unzureichend gewesen sei. Die polnische Regierung wird aufgefordert, bei Deutschland in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Zugleich fordern die polnischen Abgeordneten von der Bundesregierung, Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener als unbegründet und unrechtmäßig zu bezeichnen.

Ministeriumssprecher Boguslaw Majewski betonte, seine Regierung wolle eine Lösung zu bereits angekündigten deutschen Klagen „im Dialog und in der Zusammenarbeit mit den deutschen Partnern“ finden. Ähnlich hatte sich der polnische Ministerpräsident Marek Belka geäußert. Er verstehe die Sorge des Parlaments, wolle aber keine Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses.

Der SPD-Abgeordnete Markus Meckel bezeichnete die Entschließung als „Rückkehr in die Vergangenheit, zum Geist der Aufrechnungen und gegenseitigen Vorwürfe“. Es sei enttäuschend, sagte er der Zeitung „Rzeczpospolita“ (Samstag), dass sich das polnische Parlament auf diese Weise mit den Forderungen der „Preußischen Treuhand“ befasse und die Äußerungen Schröders „bagatellisiere“.

Die SPD-Politikerin und Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Angelica Schwall-Düren sprach in der Zeitung „Die Welt“ (Samstag) von einem „Bärendienst“, der den deutsch-polnischen Beziehungen erwiesen worden sei. Peter Glotz (SPD), Co-Vorsitzender der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen, sagte der „Welt am Sonntag“ „Jetzt sind die Polen dran, ihren national-katholischen Fundamentalismus zurückzudrängen.“ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte in Potsdam: „Entschädigungsforderungen, von welcher Seite auch immer, passen nicht in diese neue Zeit.“

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, sprach in Berlin von einem „rabenschwarzen Tag für die delikaten und gleichzeitig für beide Seiten so wichtigen deutsch- polnischen Beziehungen“. Er warnte davor, dass die Entschließung des polnischen Parlaments zu einer „schweren Belastung“ werden könnte.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedbert Pflüger sagte im NDR-Info-Radio, er halte die Entschließung für eine Art „Retourkutsche“ auf Forderungen von Teilen der deutschen Vertriebenen. „Und da sagt sich das polnische Parlament, ehe die mit Entschädigungsforderungen kommen, sagen wir erst mal den Deutschen und der Welt, was die Deutschen in Polen angerichtet haben (...)“.

Auch polnische Politiker betonten, die Entschließung sei eine Reaktion auf die von deutscher Seite erhobenen Forderungen. Der Abgeordnete Marek Jurek von der konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ sagte, es gehe nicht allein um rechtliche und finanzielle Fragen, sondern auch um den Kampf gegen Versuche, die Geschichte zu verfälschen und Polen als Täter statt als Opfer des Krieges darzustellen.

Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa bedauerte, dass es überhaupt zu der Entschädigungsdebatte gekommen sei. „Das bringt weder meinen Vater ins Leben zurück, der auch dank der Deutschen gestorben ist, noch sonst jemanden.“

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