International
Politikwissenschaftler begrüßt Stärke des EU-Parlaments

Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld begrüßt die Stärke des Europäischen Parlaments: "Das europäische Parlament ist endlich aufgewacht und hat zum ersten Mal mit den ihm zur Verfügung stehenden Kompetenzen ernst gemacht.

DÜSSELDORF. Bislang hat sich das Parlament eher wie ein Papiertiger bewegt", sagte der Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung in München dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Es handele sich um eine "längst überfällige Praktizierung der in den europäischen Verträgen vorgesehenen Entscheidungslage".

Weidenfeld sagte, das Verhalten des Parlaments richte sich im übrigen nicht nur gegen die Kommission, sondern auch gegen den Rat: "Die nationalen Regierungen haben das Grummeln des Parlaments nicht so ganz ernst genommen. Das wird sich jetzt ändern."

Für Weidenfeld ist Barroso weiterhin ein geeigneter Kandidat. Zwar sei es ein Fehler, dass die Kommissionspräsidenten von ihrem starken Mitwirkungsrecht bei der Zusammensetzung der Kommission bisher praktisch keinen Gebrauch gemacht hätten, "auch nicht Barroso". Die Zuteilung der Ressorts habe er aber sehr geschickt vorgenommen. Auch dass er beim ersten Gegenwind aus dem Europäischen Parlament nicht gleich eingeknickt ist, "finde ich in Ordnung". Es reiche nicht aus, nur das Parlament zu beachten, auch der Rat muss gehört werden: "Man muss gewissermaßen wie ein Artist mit verschiedenen Bällen umgehen können. Und das traue ich ihm durchaus zu."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%