Politikwissenschaftler Thomas Jäger „Klimaschutz ist einfach nicht sexy genug“

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„Der Ball liegt wieder bei den Staaten“
Worum beim Klimagipfel gefeilscht wird
Temperaturziele I
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Kleine Inselstaaten, die vom Anstieg des Meeresspiegels besonders bedroht sind, wünschen sich eine neue Grundverpflichtung. Nach ihren Vorstellungen soll die Erdtemperatur bis 2100 um nicht mehr als 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter steigen. Das wäre ein ehrgeiziges Ziel. Bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 hatten die Teilnehmer noch „zur Kenntnis“ genommen, dass die Erdtemperatur um nicht mehr als 2 Grad steigen sollte.

Temperaturziele II
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Selbst wenn die Länder ihre Treibhausgasemissionen so stark reduzieren, wie vor der Konferenz in ihren nationalen Klimazielen angekündigt, würde die Erdtemperatur nach UN-Angaben um etwa 2,7 Grad steigen. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP geht sogar von einem Anstieg von drei bis 3,5 Grad Celsius aus. Die Erde hat sich seit 1850 bereits um 0,8 Grad erwärmt.

Lastenteilung
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Historisch haben vor allem die Industrieländer Emissionen in die Luft gepumpt. Doch längst spielen aufstrebende Schwellenländer wie Indien und China eine entscheidende Rolle, wenn man den Temperaturanstieg eindämmen will. Die pochen aber auf ihr Recht, wirtschaftlich zu den reichen Staaten aufzuholen. Einige Experten meinen: Wenn die Konferenz scheitert, dann an diesem Punkt.

Langfristziel
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Der Mensch muss weniger CO2 in die Atmosphäre pusten - soweit herrscht Einigkeit. Doch soll die Weltwirtschaft nun bis Ende des Jahrhunderts ohne CO2-Emissionen auskommen, wie zum Beispiel von den reichen G7-Ländern gefordert? Oder soll der Ausstoß einfach sobald wie möglich den Scheitelpunkt erreichen und dann sinken? Strittig ist zum Beispiel auch, ob das Auffangen und unterirdische Einlagern von CO2 eingerechnet werden darf.

Verbindlichkeit
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Wie verpflichtend werden die Vereinbarungen von Paris? Der gärende Streit wurde Anfang November offenbar, als US-Außenminister John Kerry (Bild) in der „Financial Times“ sagte, die USA würden keine „rechtlich bindenden Klimaziele“ unterschreiben, wie es sie beim Kyoto-Protokoll von 1997 gab. Im Gastgeberland Frankreich sorgte das Interview prompt für Ärger, dort gilt die klare Linie: Das Abkommen muss verbindlich sein.

Nachbessern
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Ihre nationalen Klimaziele legen die einzelnen Länder nach aktuellem Stand ohnehin selbst fest. In Paris geht es damit vor allem um eine Selbstverpflichtung der 195 Länder, regelmäßig und gründlich über ihre Emissionen zu berichten und ihre Klimaziele nach oben anzupassen. Die Lücke soll ein sogenannter Revisionsmechanismus füllen – eine Art regelmäßiges Nachsitzen für die Staaten, um langfristig doch auf das Zwei-Grad-Ziel zu kommen. Die Europäer wollen alle fünf Jahre Bilanz ziehen.

Finanzierung I
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Viele ärmere Staaten machen sich zwar für ehrgeizige Klimaziele stark, darunter auch das Schwellenland Indien (im Bild: Premierminister Narendra Modi). Die Staaten weisen aber darauf hin, dass sie finanzielle Unterstützung von den Industrieländern brauchen. Allein Indien schätzt seinen Bedarf bis 2030 auf knapp 2,5 Billionen Euro.

Ist es Fluch oder Segen, dass die ständige Auseinandersetzung fehlt?
Beides. Wenn man diese vermeintliche Ruhe nutzen kann, um Positionen auszutauschen und Kompromisse zu verhandeln, dann ist es von Vorteil. Die Politik hat so mehr Handlungsspielraum. Der Nachteil ist hingegen, dass man zunächst nicht liefern muss. Der Druck, den man in Paris hatte, ist nicht mehr da. Wer weiß, ob die Vereinbarungen von Paris ohne das Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit so getroffen worden wären.

Sind die vereinbarten Klimaziele durch die neuen weltweiten Entwicklungen in Gefahr?
Nicht mehr als sonst. Der Ball liegt nun wieder im Feld der einzelnen Staaten. Es ist ein langfristiger Plan erforderlich.

Wie groß ist die Versuchung, von der Selbstdisziplin im eigenen Land abzuweichen?
Das Kernproblem ist, dass die Staaten niemand disziplinieren kann. Es gibt keine übergeordneten Instanzen. Man verpflichtet sich gemeinsam, doch für die Umsetzung ist letztlich jeder selbst verantwortlich. Es geht nur über den Weg der Selbstverpflichtung. Niemand kann die Regierungen in China und den USA zu irgendetwas zwingen.

Die Staaten versuchen, den Klimawandel eher als Chance denn als Risiko zu betrachten.
Als Chance, die eigene Wirtschaft umzustellen und ein Geschäft zu machen. Man darf jedoch nicht vergessen, dass das Interesse in den Staaten auch stark umstritten ist, denn die innenpolitische Umsetzung erfordert die Überwindung von Gegenmeinungen. Industrieunternehmen etwa haben ihre berechtigten Gegeninteressen. Die Regierungen stecken hier in Zwickmühlen.

Inwiefern?
Es gibt nicht nur klimapolitische, sondern auch wachstumspolitische Ziele. Man muss viele verschiedene Akteure, Unternehmen zum Beispiel, in den Verhandlungsprozess einbinden. Daher kommt man auch nicht umgehend zu einer Sofortlösung – es dauert alles etwas länger.

Die Verhandlungen in Paris waren zäh und anstrengend. Letztlich wurde ein gemeinsamer Klimavertrag entworfen, mit dem alle Teilnehmerstaaten gut leben können. Experten sprachen von einem „historischen Wendepunkt“ und einem „Wunder“. Zurecht?
Das kommt ganz darauf an, was letztlich draus wird. Es ist etwas Besonderes, dass man sich geeinigt hat. Mit dem Wort „historisch“ muss man allerdings vorsichtig sein. Ich habe das Gefühl, wir haben zu viele „historische“ Ereignisse derzeit. Wenn die Erwärmung letztlich unter der Zwei-Grad-Marke bleibt, kann man den Vertrag so nennen.

Streitpunkte waren einmal mehr finanzielle Unklarheiten – die Staaten waren sich nicht einig, wie angedachte Finanzhilfen konkret aussehen sollen. Besteht daher nach wie vor Konfliktpotential?
Definitiv. Es ist immer noch nicht klar geregelt, wer für was in welcher Art und Weise bezahlt.

Was braucht es, damit das Thema Klimaschutz wieder eine höhere Bedeutung erhält?
Ich denke, das Thema wird immer wieder Konjunkturen haben – allein durch den Verhandlungsprozess. Man muss aber immer wieder daran erinnern: Nur die jetzt folgenden Ergebnisse rechtfertigen das Ergebnis von Paris.

 

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