Politikwissenschaftler Thomas Jäger: „Der Ball liegt wieder bei den Staaten“

Politikwissenschaftler Thomas Jäger
„Klimaschutz ist einfach nicht sexy genug“

„Der Ball liegt wieder bei den Staaten“

Ist es Fluch oder Segen, dass die ständige Auseinandersetzung fehlt?
Beides. Wenn man diese vermeintliche Ruhe nutzen kann, um Positionen auszutauschen und Kompromisse zu verhandeln, dann ist es von Vorteil. Die Politik hat so mehr Handlungsspielraum. Der Nachteil ist hingegen, dass man zunächst nicht liefern muss. Der Druck, den man in Paris hatte, ist nicht mehr da. Wer weiß, ob die Vereinbarungen von Paris ohne das Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit so getroffen worden wären.

Sind die vereinbarten Klimaziele durch die neuen weltweiten Entwicklungen in Gefahr?
Nicht mehr als sonst. Der Ball liegt nun wieder im Feld der einzelnen Staaten. Es ist ein langfristiger Plan erforderlich.

Wie groß ist die Versuchung, von der Selbstdisziplin im eigenen Land abzuweichen?
Das Kernproblem ist, dass die Staaten niemand disziplinieren kann. Es gibt keine übergeordneten Instanzen. Man verpflichtet sich gemeinsam, doch für die Umsetzung ist letztlich jeder selbst verantwortlich. Es geht nur über den Weg der Selbstverpflichtung. Niemand kann die Regierungen in China und den USA zu irgendetwas zwingen.

Die Staaten versuchen, den Klimawandel eher als Chance denn als Risiko zu betrachten.
Als Chance, die eigene Wirtschaft umzustellen und ein Geschäft zu machen. Man darf jedoch nicht vergessen, dass das Interesse in den Staaten auch stark umstritten ist, denn die innenpolitische Umsetzung erfordert die Überwindung von Gegenmeinungen. Industrieunternehmen etwa haben ihre berechtigten Gegeninteressen. Die Regierungen stecken hier in Zwickmühlen.

Inwiefern?
Es gibt nicht nur klimapolitische, sondern auch wachstumspolitische Ziele. Man muss viele verschiedene Akteure, Unternehmen zum Beispiel, in den Verhandlungsprozess einbinden. Daher kommt man auch nicht umgehend zu einer Sofortlösung – es dauert alles etwas länger.

Die Verhandlungen in Paris waren zäh und anstrengend. Letztlich wurde ein gemeinsamer Klimavertrag entworfen, mit dem alle Teilnehmerstaaten gut leben können. Experten sprachen von einem „historischen Wendepunkt“ und einem „Wunder“. Zurecht?
Das kommt ganz darauf an, was letztlich draus wird. Es ist etwas Besonderes, dass man sich geeinigt hat. Mit dem Wort „historisch“ muss man allerdings vorsichtig sein. Ich habe das Gefühl, wir haben zu viele „historische“ Ereignisse derzeit. Wenn die Erwärmung letztlich unter der Zwei-Grad-Marke bleibt, kann man den Vertrag so nennen.

Streitpunkte waren einmal mehr finanzielle Unklarheiten – die Staaten waren sich nicht einig, wie angedachte Finanzhilfen konkret aussehen sollen. Besteht daher nach wie vor Konfliktpotential?
Definitiv. Es ist immer noch nicht klar geregelt, wer für was in welcher Art und Weise bezahlt.

Was braucht es, damit das Thema Klimaschutz wieder eine höhere Bedeutung erhält?
Ich denke, das Thema wird immer wieder Konjunkturen haben – allein durch den Verhandlungsprozess. Man muss aber immer wieder daran erinnern: Nur die jetzt folgenden Ergebnisse rechtfertigen das Ergebnis von Paris.

 

Seite 1:

„Klimaschutz ist einfach nicht sexy genug“

Seite 2:

„Der Ball liegt wieder bei den Staaten“

Leonidas Exuzidis
Leonidas Exuzidis
Handelsblatt / Freier Mitarbeiter
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%