Politisch motiviert
Chodorkowski gilt als Präzedenzfall

Mit dem Prozessbeginn gegen den Großaktionär des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, spitzt sich der Kampf des Kremls gegen Russlands noch immer mächtige Oligarchen zu. Diese politisch und über ihre Medien einflussreichen Großunternehmer waren unter Wladimir Putins Vorgänger Boris Jelzin die bestimmende Kraft im Riesenreich. Der jetzige Kremlherr will sie erklärtermaßen „gleich weit weg von der Macht“ wissen. Da Chodorkowski sich nicht an diese Abmachung hielt, sitzt er seit Oktober in Untersuchungshaft und ist jetzt wegen Betrugs, Steuerhinterziehung sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt.

HB MOSKAU. Beim Grillen auf Putins Datscha, wo Russlands führende Unternehmer eingeladen waren, hatte der neue Staatschef gleich nach seiner ersten Wahl im März 2000 den Oligarchen das neue Prinzip eingebläut: Die Privatisierung werde nicht rückabgewickelt, das so erworbene Milliardenvermögen der Großunternehmer nicht angetastet, wenn sie sich aus der Politik heraushielten. Gegen den „Schaschlikpakt“, wie er in Moskau genannt wird, verstießen als Erstes die Medienmogule Boris Beresowskij und Wladimir Gussinskij, sie mussten außer Landes fliehen. Seit vorigem Sommer verdunkelten sich dann auch die Wolken immer mehr über Chodorkowski.

Der mit geschätzten 15 Mrd. Dollar Vermögen reichste Russe hatte offen angekündigt, oppositionelle Parteien zu finanzieren und eine von ihm kontrollierte Parlamentsmehrheit schaffen zu wollen. Auf diese Herausforderung reagierte Putin mit aller Macht der in Russland politisch abhängigen Justiz: Zunächst kam Chodorkowskis Partner Platon Lebedew in Untersuchungshaft, dann Chodorkowski selbst, später wurde die von der Gruppe um ihn gehaltene Aktienmehrheit an Yukos eingefroren und schließlich das gesamte Konzernvermögen.

Prozess gilt als politisch motiviert

„Viele Experten halten dieses Vorgehen, das dem Staat Zugriff auf die Aktiva des großen Unternehmens bringen soll, für das eigentliche Ziel der Machthaber“, kommentiert das Moskauer Wirtschaftsblatt „Wedomosti“. Deshalb und wegen des Machtkampfs zwischen Putin mit Chodorkowski gelten die Verfahren um Yukos und seine Mehrheitsaktionäre als politisch motiviert. So hat auch das Moskauer Gericht bisher alle Anträge von Staatsanwaltschaft und Steuerbehörde durchgewinkt – selbst komplizierteste Steuerstrafverfahren in auffälliger Schnelle und oftmals ohne die Yukos-Seite überhaupt anzuhören.

Chodorkowski werden ebenso kaum Chancen eingeräumt, sich gegen die in 349 Bänden auf gut 100 000 Blatt gesammelten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft durchzusetzen. „Wir haben vor russischen Gerichten keine Chance, die urteilen ausschließlich nach politischen Motiven“, meint ein Yukos-Anwalt. Denn in dem Verfahren gehe es darum, den 40-jährigen Multi-Milliardär um seine Mehrheit an dem Ölkonzern und letztlich auch um sein Vermögen zu bringen, das er ansonsten zum Kampf gegen Putin einsetzen könnte.

Russische Oligarchen blicken gespannt auf Gerichtsverhandlung

„Die Bankrottandrohung gegen Yukos ist der Vorschlaghammer, mit dem Putin Chodorkowski zertrümmern kann“, meint der Moskauer Chefanalyst Roland Nash von Renaissance Capital. Doch es geht nicht nur um Chodorkowski: Das Verfahren gegen den in der Untersuchungshaft als Yukos-Chef Zurückgetretenen ist das letzte Warnsignal für alle Oligarchen. Nur wer sich Putin beugt und teilt, kann sein Vermögen wahren: Die Unternehmer müssten „jederzeit voll Steuern zahlen“ und „ihre soziale Verantwortung wahrnehmen“, schrieb der Kremlchef den Unternehmern ins Stammbuch. Und nannte die Yukos-Steueroptimierung „legal, aber nicht legitim“.

Seither geht die Angst in Russland um, wie weit das Teilen gehen soll. Seit ein Treffen Putins mit russischen Unternehmern immer wieder verschoben wird, halten sich viele der durch die umstrittenen Privatisierungen der 90er-Jahre reich gewordenen Oligarchen im Ausland auf. Der Metallkönig Wladimir Potanin und der Öl- und Telekom-Magnat Michail Friedman reisen, sooft es geht, gen Westen, während Putin-treue Oligarchen wie Stahlbaron Alexej Mordaschow oder der Aluminium-Riese Oleg Deripaska in Russland weiter Geschäfte machen.

Viele Unternehmer fürchten einen weiteren Fall Chodorkowski, vor allem seit der Vorschlag von Finanzminister Alexej Kudrin nach einer Amnestie für alle Privatisierungsgewinnler jüngst ungehört verhallte.

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