Politische Intrigen
Mehrere Minister in Polen treten zurück

Wegen eines vermeintlichen Skandals sind in Polen mehrere Politiker zurückgetreten. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte nun für die kommende Woche die Neubesetzung mehrerer Ministerposten an.
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HB WARSCHAU. Wie Tusk auf einer Pressekonferenz am Mittwoch weiter mitteilte, haben Innenminister Grzegorz Schetyna sowie der Justiz- und der stellvertretende Wirtschaftsminister ihren Rücktritt erklärt. Am Montag hatte bereits Sportminister Miroslaw Drzewiecki sein Amt aufgegeben. In der vergangenen Woche hatte Tusk den Chef der Bürgerplattform-Fraktion im Parlament, Zbigniew Chlebowski, suspendiert.

Das Zentrale Anti-Korruptionsbüro wirft den Politikern vor, sie würden sich bemühen, ein geplantes neues Steuer-Gesetz zugunsten der Glücksspielindustrie zu verwässern oder zu blockieren. Tusk erklärte, er wolle eine objektive Aufklärung der Affäre, um das Vertrauen der Polen in die Regierung zu erhalten.

Beobachter sehen hinter den Aktionen des Büros politische Intrigen. Das Anti-Korruptionsbüros wurde 2006 vom früheren Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, geschaffen. Er ist der Zwillingsbruder des Präsidenten Lech Kaczynski und erklärter Gegner Tusks. Dem werden wiederum gute Chancen bei der für Herbst 2010 anstehenden Präsidentenwahl eingeräumt, bei der er den Amtsinhaber Lech Kaczynski herausfordern könnte. Jeder Hauch von Korruption könnte ihm dabei schaden.

Tusk kündigte auch die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission an, die Licht in die Angelegenheit bringen soll. Außerdem begann er ein Verfahren zur Entlassung des Chefs des Anti-Korruptionsbüros, Mariusz Kaminski. Das Vorgehen des Büros stelle nicht sicher, dass es im Rahmen des Gesetzes handele und dem öffentlichen Interesse diene, erklärte er.

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