Politische Kontrolle
China will ausländische NGOs genauer „regulieren“

Neues Gesetz verschärft die Kontrolle: Die chinesische Führung will ausländischen Organisationen künftig noch genauer auf die Finger schauen. Eine staatliche Genehmigung soll über Wohl und Wehe der NGOs entscheiden.
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PekingChina will ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stärker kontrollieren. Ein Gesetz zur Regulierung ausländischer Gruppen und Stiftungen solle in dieser Woche beraten werden, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Danach sollen NGOs sich künftig nicht nur wie bislang üblich registrieren lassen, sondern benötigen auch einer Genehmigung durch staatliche Stellen.

Es sei notwendig, die Arbeit ausländischer Gruppen per Gesetz zu regulieren, zu leiten und zu überprüfen, zitierte Xinhua den stellvertretenden Minister für Öffentliche Sicherheit, Yang Huanning. Das Gesetz diene auch den Interessen der Organisationen, deren Rechte und Interessen dadurch gesichert würden, erklärte er.

In China ist die Zahl der ausländischen Nichtregierungsorganisationen in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Wegen des komplizierten Anmeldeverfahrens haben sich bislang viele der Gruppen als Geschäftsinstitutionen angemeldet. Kritiker fürchten, dass das neue Gesetz die Arbeit ausländischer regierungskritischer Institutionen erschweren könnte.

Die chinesische Führung geht unter Präsident Xi Jinping massiv gegen Bewegungen vor, die für sich Meinungs- und Versammlungsfreiheit reklamieren. So wurden etwa zahlreiche Aktivisten inhaftiert, die sich für die Bekämpfung der Korruption einsetzen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Politische Kontrolle: China will ausländische NGOs genauer „regulieren“"

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  • China ist nicht so dumm wie EU-Deutschland. China hat da vollkommen recht, wenn sie diese gesellschaftsvernichtenden NGO´s einschränkt und zum teil auch reduziert.
    Die größte Gefahr für eine Demokratie und für eine Markt-Gesellschaft sind die NGO´s.
    EU-Deutschland fährt gerade mit diesen Energiewende und CO2-Verteufelungs NGO´s in den wirtschaftlichen und damit in sozialen Abgrund.

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