Politische Krise
Deutsche Wirtschaft besorgt über Lage in der Türkei

Die Türkei rutscht nach dem Korruptionsskandal immer tiefer in eine politische Krise. Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem „Drama für die Region und Europa“. Doch Ministerpräsident Erdogan denkt nicht an Rücktritt.
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BerlinDer Korruptionsskandal in der Türkei löst in der deutschen Wirtschaft große Sorge aus. Sowohl der Außenhandelsverband als auch die DIHK fürchten Folgen für deutsche Investoren. Doch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan denkt nicht an Rücktritt.

Anton Börner, der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA, warnt vor wirtschaftlich instabilen Verhältnissen in der Türkei: „Für eine weitere Wohlstandsvermehrung müssen die motivierten, gut ausgebildeten Eliten mitziehen. Wenn diese sich abwenden – aufgrund autoritärer Beschränkungen, fehlender Freiheiten oder mangelnder Rechtssicherheit – führt das unweigerlich zu Depression, Instabilität und Zunahme der Armut: Ein Drama für die gesamte Region und Europa“, sagte Börner dem Handelsblatt (Montagausgabe). Die Türkei habe ein beachtliches Wachstum mit einer spürbaren Zunahme des Lebensstandards gezeigt, es liege aber noch einen langer Weg vor dem Land. Weitere Wohlstandsmehrung für die eigene Bevölkerung sei nur durch Wachstum und Auslandsinvestitionen möglich.

Ähnlich skeptisch sieht Außenwirtschaftschef Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Lage. „Deutsche Unternehmen sind mit Milliarden in der Türkei investiert und sehen die Auswirkungen der Regierungskrise mit Sorge“, sagte Treier dem Handelsblatt. Das türkische Wirtschaftswachstum beruhe vor allem auf dem Konsum, der durch die unsichere politische Lage zurückgehen dürfte. „Brechen nun auch noch die Investitionen aus dem Ausland weg, steht das gesamte Geschäftsmodell der Türkei auf der Kippe. Das Land ist auf Gedeih und Verderb auf Investitionen aus dem Ausland angewiesen“, sagte Treier.

Bereits in der Türkei engagierte deutsche Unternehmen würden die Regierungskrise genau beobachten. Vor allem der andauernde Verfall der türkischen Lira verhindere aber jetzt schon Neuinvestitionen. Die Unternehmen warteten ab, bevor sie neues Geld in ein Land mit unsicheren politischen Verhältnissen steckten, sagte Treier.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, es beobachte die aktuellen Entwicklungen in der Türkei aufmerksam und stehe dazu mit der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer und der Botschaft in Ankara in Kontakt.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hingegen will trotz des aktuellen Korruptionsskandals nicht zurücktreten. Er werde die Krise überstehen, sagte der Ministerpräsident am Sonntag vor Anhängern in der Provinz Manisa. Diejenigen, die versuchten, ihn zu stürzen, würden mit ihren Vorhaben genauso scheitern wie die Anti-Regierungsdemonstrationen im vergangenen Sommer im Gezi-Park in Istanbul. „Sie sagten Gezi und zerschmetterten Fenster. Nun sagen sie Korruption und schlagen Scheiben ein. Diese Verschwörung wird keinen Erfolg haben“, rief Erdogan den jubelnden Menschen zu. Der Skandal sei ein internationaler Komplott. Seinen Gegnern gehe es nicht um Korruption, sie hätten eine Schwächung der Türkei im Sinn.

Das Land wird von einem Korruptionsskandal erschüttert, der bis in das Umfeld Erdogans reicht. Am Freitag war es in Istanbul bei einer Demonstration gegen ihn zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Polizisten setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, als Demonstranten den Rücktritt Erdogans forderten. Vor eineinhalb Wochen waren überraschend Dutzende Korruptionsverdächtige festgenommen worden. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Söhne von inzwischen zurückgetretenen Ministern. Erdogan hat rund 70 an den Ermittlungen beteiligte Polizisten entlassen. Zudem baute er sein Kabinett in großem Stil um und holte sich als besonders loyal geltende Politiker an seine Seite. Der Regierungschef weist in dem Korruptionsskandal jegliches Fehlverhalten zurück.

Die Europäische Union baut unterdessen Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf. Die EU-Kommission drang am Wochenende auf Aufklärung der Korruptionsaffäre. Der schwedische Außenminister Carl Bildt mahnte, der EU-Anwärter Türkei müsse zu „von der EU inspirierten und demokratischen Reformen“ zurückkehren. In der Hauptstadt Ankara protestierten Tausende gegen die Regierung.

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