Politische Krise im Irak
Demonstranten stürmen Parlament in Bagdad

Demonstranten haben die Schutzmauern zum hochgesicherten Regierungsbezirk in Bagdad überstiegen. Sie stürmten mit irakischen Fahnen in das Parlamentsgebäude. Viele Tote gab es unterdessen bei einem IS-Anschlag.

BagdadDie politische Krise im Irak hat sich am Samstag noch einmal zugespitzt: Demonstranten stürmten das Parlament, nachdem dort ein weiterer Vorschlag für eine neue Expertenregierung abgelehnt worden war, wie ein AFP-Reporter berichtete. Tausende wütende Iraker waren zuvor in die stark abgesicherte „Grüne Zone“ in der irakischen Hauptstadt eingedrungen, in der neben dem Parlament auch der Regierungssitz und zahlreiche Botschaften liegen.

Auch in den Sitzungssaal drangen sie ein. Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi rief die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben und nach Hause zu gehen. Zugleich versicherte er, die Sicherheitskräfte hätten die Lage in Bagdad unter Kontrolle. In der sogenannten Grünen Zone liegen neben dem Parlament auch Ministerien und Botschaften.

Das Land ist seit Monaten politisch gelähmt. Angesichts von Massenprotesten und immer lauteren Reformforderungen versucht Ministerpräsident Haidar al-Abadi seit Wochen, sein Regierungsteam durch ein neues Kabinett aus Experten zu ersetzen.

Bisher werden wichtige Posten nach politischen und konfessionellen Kriterien vergeben. Mehrere Parteien stemmen sich gegen eine Expertenregierung, weil sie dann die Kontrolle über wichtige Ministerien verlieren würden.

Erst am Dienstag war es im Parlament zu Tumulten gekommen. Aufgebrachte Abgeordnete hatten Al-Abadi mit Wasserflaschen beworfen und auch Parlamentspräsident Salim al-Dschuburi am Reden gehindert, wodurch eine Abstimmung über die Kabinettsliste unmöglich geworden war.

Kurz zuvor waren bei einem Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) östlich von Bagdad mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Die Armee verstärkte nach eigenen Angaben die Sicherheitsmaßnahmen und sperrte alle Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt ab.

Das Innenministerium dementierte den Einsatz von Schusswaffen oder anderer Mittel, um die Demonstranten im Regierungsviertel, der hochgescherten sogenannten grünen Zone, auseinanderzutreiben. Zuvor hatte die unabhängige irakische Nachrichtenseite Alsumaria News ohne Nennung von Einzelheiten über Schüsse und den Einsatz von Tränengas berichtet.

Die Europäische Union äußerte sich beunruhigt über die Entwicklung. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte, die Demonstrationen könnten die ohnehin schon angespannte Lage weiter eskalieren lassen. „Es handelt sich offenbar um die absichtliche Unterbrechung des demokratischen Prozesses”, erklärte sie in einer Mitteilung.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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