Politische Krise Maledivische Regierung ruft Ausnahmezustand aus

Die Krise auf den Malediven spitzt sich zu. Nach Verkündung des Ausnahmezustandes sind ein Oppositionsführer und zwei Richter festgenommen worden.
Update: 06.02.2018 - 04:20 Uhr Kommentieren
Maumoon Abdul Gayoom, langjähriger autokratische Herrscher und heutige Oppositionsführer der Malediven, ist laut seinem Anwalt festgenommen worden. Quelle: AP
Malediven

Maumoon Abdul Gayoom, langjähriger autokratische Herrscher und heutige Oppositionsführer der Malediven, ist laut seinem Anwalt festgenommen worden.

(Foto: AP)

MaleDie politische Krise auf den Malediven hat am Montag immens an Dramatik gewonnen. Die Regierung des Inselstaates im Indischen Ozean verkündete zunächst einen 15-tägigen Ausnahmezustand, woraufhin der Oppositionsführer des Inselstaats im Indischen Ozean und zwei Richter des Obersten Gerichtshofs festgenommen wurden.

Die Polizei teilte die Festnahmen der Richter Abdulla Saeed und Ali Hamid am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter mit. Grund für die Festnahmen nannte die Regierung vorerst nicht, wo sich die Richter derzeit befinden, ist ebenfalls unklar

In Gewahrsam genommen wurde auch der langjährige autokratische Herrscher Maumoon Abdul Gayoom, wie sein Anwalt mitteilte. Maumoon Hameed schrieb am Montag auf Twitter, der heutige Oppositionsführer sei unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung und des Umsturzversuches festgesetzt worden. Auch der Schwiegersohn des Ex-Präsidenten, Mohamed Nadeem, sei festgenommen worden.

Gayoom war von 1978 bis 2008 maledivischer Präsident gewesen. Er ist der Halbbruder des heutigen Präsidenten Abdulla Yameen. Das US-Außenministerium zeigte sich von den Vorgängen auf den Malediven „bestürzt und enttäuscht“, so Sprecherin Heather Nauert. Yameen habe seit 2013 Oppositionspolitiker inhaftiert oder ins Exil getrieben, so Nauert. Sie rief die maledivische Regierung auf, sich an internationale Rechte und die Verfassungsrechte der Bürger zu halten.

Mit einem überraschenden Urteil hatte das Oberste Gericht der Malediven vergangene Woche die Freilassung inhaftierter Oppositioneller angeordnet. Es kippte auch ein Urteil gegen den früheren Präsidenten Mohamed Nasheed, der seit 2016 in Großbritannien im Exil lebt. Dieser kündigte daraufhin seine Kandidatur für die Präsidentenwahl in diesem Jahr an.

Die Entscheidung hatte zu Unruhen und Protesten von Oppositionsanhängern geführt, die von der Regierung eine Umsetzung des Urteils verlangten. Die Anordnung zum Ausnahmezustand gibt der Regierung nun weitreichende Befugnisse für Festnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Sie beschränkt nach Regierungsangaben auch die Versammlungsfreiheit. Präsident Yameen versprach in einer Erklärung, dass die allgemeine Bewegungsfreiheit, Dienstleistungen und Geschäfte nicht betroffen seien.

Vor den Festnahmen der Richter sollen sich laut dem Parlamentsabgeordneten Ahmed Maloof Soldaten den Weg in das Gebäude des Obersten Gerichts gebahnt haben. Die Regierung kommentierte das zunächst nicht. Zuvor hatte Yameen den höchsten Richtern seines Landes am Montag in einem Brief vorgeworfen, mit ihrem Urteil zugunsten politischer Gefangener ihre Kompetenzen überschritten und gegen „die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse“ entschieden zu haben. Er forderte die Richter auf, diese Bedenken zu prüfen und zu berücksichtigen.

Die Ministerin für rechtliche Angelegenheiten im Präsidialamt, Azima Shakoor, hatte vorher erklärt, dass die Regierung dem Urteil des Obersten Gerichts nicht Folge leisten werde, die politischen Gefangenen freizulassen und ihre Verfahren neu aufzurollen.

Ex-Präsident Nasheed forderte seine Anhänger auf, der „rechtswidrigen Anordnung“ der Regierung nicht Folge zu leisten. „Diese Erklärung ist verfassungswidrig und illegal“, erklärte er. Die Vereinten Nationen und mehrere ausländische Regierungen forderten die Malediven auf, sich an die Gerichtsanordnung zu halten.

Der Gerichtshof hatte auch angeordnet, zwölf Abgeordnete wieder einzusetzen, die abgesetzt worden waren, weil sie zur Opposition übergelaufen waren. Wenn sie zurück sind, verliert die Progressive Partei von Präsident Yameen ihre Mehrheit im 85 Sitze zählenden Parlament. Die Polizei nahm am Samstag zwei der zwölf Abgeordneten fest, als sie aus dem Ausland zurückkehrten. Sie nannte keine Gründe für die Festnahme von Ilham Ahmed und Abler Mohamed.

Die Malediven sind für ihre Luxusresorts und Traumstrände weltbekannt. Der Inselstaat ist vor zehn Jahren zu einer Demokratie mit mehreren Parteien geworden, nachdem zuvor jahrzehntelang der Halbbruder des derzeitigen Präsidenten, Maumoon Abdul Gayoom, autokratisch regiert hatte. Nachdem Yameen im Jahr 2013 gewählt wurde, hat das Land aber den Großteil seiner demokratischen Züge verloren.

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