Politische Krise
Parlamentswahl in Thailand annulliert

Das thailändische Verfassungsgericht hat die Parlamentswahl vom 2. April für ungültig erklärt. Die Richter in Bangkok machten damit den Weg für Neuwahlen frei.

HB BANGKOK. Das Gericht habe mehrheitlich für neue Wahlen gestimmt, sagte einer der 14 Richter. Ein weiterer Richter erklärte, die Gerichtsentscheidung würde die politische Krise im Land lösen. Landwirtschaftsminister Sudarat Keyuraphan von der regierenden Thai-Rak-Thai-Partei sagte, diese begrüße die Entscheidung. Die Regierung müsse nun einen Termin für den neuen Urnengang festlegen, erklärte ein Gerichtssprecher. Ein Regierungssprecher sagte dagegen, die Wahlkommission müsse dies entscheiden.

Regierungschef Thaksin Shinawatra hatte sich im März nach wochenlangem Druck von Demonstranten gebeugt und am 2. April die Wahl drei Jahre früher als geplant stattfinden lassen. Die Opposition bezeichnete diese vorgezogene Wahl jedoch als ungerecht und boykottierte sie. Die oppositionellen Demokraten kündigten allerdings an, sich bei einer Wiederholung der Wahl nicht länger quer stellen zu wollen.

Thaksin hatte nach der Wahl angekündigt, eine „politische Pause“ einlegen zu wollen und das Tagesgeschäft seinem Stellvertreter zu überlassen. Vergangene Woche leitete er jedoch am Tag der Krönung eine Kabinettssitzung in Anwesenheit von König Bhumibol Adulyadej. Damit fachte der umstrittene Ministerpräsident Spekulationen an, dass er nur scheinbar von der Macht lassen und in Wirklichkeit weiter regieren wolle.

Thaksin wird von seinen politischen Gegnern Machtmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Vor allem kritisieren sie den steuerfreien Verkauf von Anteilen seiner Familie an dem Telekomkonzern Shin Corp, den Thaksin gegründet hatte.

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