Politische Krise
Ukrainische Konfliktparteien einigen sich auf Wahltermin

Im Machtkampf in der Ukraine haben die Kontrahenten eine Einigung erzielt. Präsident Viktor Juschtschenko und der von der Ostukraine unterstützte Regierungschef Viktor Janukowitsch kamen am frühen Sonntagmorgen überein, die Parlamentswahlen am 30. September dieses Jahres abzuhalten.

HB KIEW. Der prowestliche ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko und sein prorussischer Kontrahent Ministerpräsident Viktor Janukowitsch haben sich am Sonntag auf einen Termin für Neuwahlen verständigt und damit die monatelange Regierungskrise beendet. Die vorgezogene Parlamentswahl findet demnach am 30. September statt. „Es ist eine Entscheidung erreicht worden, die ein Kompromiss ist“, sagte Juschtschenko nach einer mehr als achtstündigen Krisensitzung. „Jetzt können wir sagen, die politische Krise in der Ukraine ist vorbei.“

Die Krise hatte zuletzt gedroht in Gewalt zu eskalieren. Tausende Soldaten marschierten am Samstag in die Hauptstadt Kiew ein. Ihr Kommandeur steht dem Präsidenten nahe. Anfang April hatte Juschtschenko das Parlament mit der Begründung aufgelöst, Janukowitsch wolle mit seiner Mehrheit die Kompetenzen des Präsidenten beschneiden. Die Anhänger des Ministerpräsidenten bezeichneten diesen Schritt als illegal. Nach wochenlangen Diskussionen einigte man sich darauf, das Verfassungsgericht entscheiden zu lassen. Die Urteil steht noch aus. Juschtschenko sagte wegen der Krise seine Teilnahme am Treffen der osteuropäischen Staatspräsidenten in der tschechischen Stadt Brünn ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%