Politische Kulturrevolution: Frankreichs Minister lassen die Hosen herunter

Politische Kulturrevolution
Frankreichs Minister lassen die Hosen herunter

In seiner bislang schwersten Krise setzt Präsident Hollande auf Transparenz, um die Affären seiner Regierung vergessen zu machen. Entsetzt und fasziniert blicken die Franzosen in die Abgründe ihres politischen Systems.

Paris„Ich bin tief betroffen, verletzt von dieser Affäre, und werde unnachsichtig dagegen kämpfen“ - mit einer Mischung aus Pathos und Entschlossenheit versucht Frankreichs Staatspräsident François Hollande, in der schwersten Krise seiner elfmonatigen Amtszeit wieder die politische Initiative zu gewinnen. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung hat er drei konkrete Schritte zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung angekündigt.

Künftig müssen alle Mandatsträger ihre Vermögensverhältnisse offenlegen und werden von einer unabhängigen Behörde auf Herz und Nieren geprüft. Für die Minister gilt das bereits vom kommendem Montag an. Zweitens wird der Staatschef eine neue Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität schaffen.

Und drittens will er härter gegen Steuerparadiese vorgehen. So werden Frankreichs Banken und Großunternehmen gezwungen, ihre sämtlichen Aktivitäten in Steuerparadiesen zu veröffentlichen. Ländern, die nicht mit Frankreich beim Datenaustausch kooperieren wollen, drohte Hollande: „Ich werde nicht zögern, sie als Steuerparadiese bloßzustellen.“

Gleichzeitig bekräftigte Hollande, dass er keinen Zentimeter von seinem Kurs der Defizitminderung abweichen werde. "Ich bin gewählt worden, um Frankreich zu sanieren, niemand kann diese Politik in Frage stellen." Sein Kurs bestehe in "budgetärer Ernsthaftigkeit".

Auslöser der Krise war Hollandes Steuern hinterziehender Budgetminister Jérôme Cahuzac, der den Bürgern mit immer neuen Steuern das Fell über die Ohren zog, selber aber sein Geld in der Schweiz und in Singapur in Sicherheit brachte. Sie hat François Hollande härter getroffen als alle Angriffe der Opposition. Aber sein Handwerk hat er nicht verlernt, vielmehr erweist sich Hollande als echter Profi der politischen Kommunikation: Er handelt nach dem Motto „wenn Du in der Tinte sitzt, mach ein anderes Fass auf“.

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