International

_

Politische Kulturrevolution: Frankreichs Minister lassen die Hosen herunter

In seiner bislang schwersten Krise setzt Präsident Hollande auf Transparenz, um die Affären seiner Regierung vergessen zu machen. Entsetzt und fasziniert blicken die Franzosen in die Abgründe ihres politischen Systems.

Frankreichs Präsident Francois Hollande: Ein Profi der politischen Kommunikation. Quelle: Reuters
Frankreichs Präsident Francois Hollande: Ein Profi der politischen Kommunikation. Quelle: Reuters

Paris„Ich bin tief betroffen, verletzt von dieser Affäre, und werde unnachsichtig dagegen kämpfen“ - mit einer Mischung aus Pathos und Entschlossenheit versucht Frankreichs Staatspräsident François Hollande, in der schwersten Krise seiner elfmonatigen Amtszeit wieder die politische Initiative zu gewinnen. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung hat er drei konkrete Schritte zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung angekündigt.

Anzeige

Künftig müssen alle Mandatsträger ihre Vermögensverhältnisse offenlegen und werden von einer unabhängigen Behörde auf Herz und Nieren geprüft. Für die Minister gilt das bereits vom kommendem Montag an. Zweitens wird der Staatschef eine neue Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität schaffen.

Und drittens will er härter gegen Steuerparadiese vorgehen. So werden Frankreichs Banken und Großunternehmen gezwungen, ihre sämtlichen Aktivitäten in Steuerparadiesen zu veröffentlichen. Ländern, die nicht mit Frankreich beim Datenaustausch kooperieren wollen, drohte Hollande: „Ich werde nicht zögern, sie als Steuerparadiese bloßzustellen.“

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

  • Starker Präsident

    Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

  • Wahl

    Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

  • Gesetzgebung

    Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

  • Verhältnis zum Parlament

    Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

  • Macht über das Militär

    Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

  • Verhältnis zur Regierung

    Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

  • Regierungschef als Gegengewicht

    Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Gleichzeitig bekräftigte Hollande, dass er keinen Zentimeter von seinem Kurs der Defizitminderung abweichen werde. "Ich bin gewählt worden, um Frankreich zu sanieren, niemand kann diese Politik in Frage stellen." Sein Kurs bestehe in "budgetärer Ernsthaftigkeit".

Auslöser der Krise war Hollandes Steuern hinterziehender Budgetminister Jérôme Cahuzac, der den Bürgern mit immer neuen Steuern das Fell über die Ohren zog, selber aber sein Geld in der Schweiz und in Singapur in Sicherheit brachte. Sie hat François Hollande härter getroffen als alle Angriffe der Opposition. Aber sein Handwerk hat er nicht verlernt, vielmehr erweist sich Hollande als echter Profi der politischen Kommunikation: Er handelt nach dem Motto „wenn Du in der Tinte sitzt, mach ein anderes Fass auf“.

  • 10.04.2013, 20:58 UhrPro-d

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • 10.04.2013, 20:31 Uhrpool

    Habe ich was verpasst? Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung sind doch gerade der Sinn der EU.
    Der Oggersheimer, Helmut Kohl, war ausgesucht worden von der chemischen Industrie, gerade weil er verkommen war bis zum Anschlag. Nur so einer konnte die alte Idee der Grossraumwirtschaft durchsetzen, die schon der IG Farben-Fürst, Carl Duisberg, unter seinem Herzen trug: „Erst ein geschlossener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Sofia wird Europa das wirtschaftliche Rückgrat geben, dessen es zur Behauptung seiner Bedeutung in der Welt bedarf.“
    Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung waren das Ziel. Duisberg schwärte gereadezu von den USA: “Wo wir einwirken können und müssen, das ist die Parteipolitik … Was ist zur Durchsetzung unserer Gedanken notwendig? Geld … Alle Schwierigkeiten lassen sich nur überwinden durch eine plannmäßige Beeinflußung.” Das funktionierte derart gut, dass sich die Bestechung von Politikern als “System Duisberg” in Deutschland verankert hat. Wir nennen das nur anders, um Politikern und Wirtschaftsbossen nicht die Schamesröte ins Gesicht zu treiben: Euro.

  • 10.04.2013, 20:23 UhrFreidenker

    Der gemeinschaftliche Währungsraum hat sich zum Hasstreiber zwischen den Nationen entwickelt. Der Euro eint Europa nicht, sondern treibt einen Keil des Misstrauens zwischen starke Länder wie Deutschland und schwachen Ländern wie Griechenland.

    ------------------------------------------------------

    Stimmt sogar! :-)...Letztendlich geht es aber nur ums Besitzen....Um Gier, Macht und vorallem ums Geld!

    Der Euro ist nicht Schuld, sondern die Gier der Menschen. Und da fasse sich mal fast jeder Forist hier an die eigene Nase! Geld...Geld....Geld...

    Wie armselig doch die Menschen im Kapitalismus geworden sind. Sie haben vor lauter gierigem Besitztum vergessen wie schön die Welt doch sein kann...für mich ist das alles nur noch krank! Und allen voran waren es die Deutschen mit ihrer imperialen Wirtschaft, die den Südländern die Luft zum Atmen nahmen. Kohl wird als Unheilsbringer über die Südländer in die Geschichte eingehen. Genauso wie Kohl die Volkswirtschaft und damit letztendlich die Menschen in der ehmaligen DDR ausgeplündert hatte, plündert Merkel die Volkswirtschaften der Südländer! Es war schon immer die CDU, die "alte" NSDAP-Partei, in der noch heute Rechtsextreme sitzen, die Unglück über die Menschheit gebracht hat!! Deutschland bringt es nicht einmal fertig 2 Diktaturen aufzuarbeiten...nein...es bereitet bereits wieder eine neue Diktatur vor!! Und zwar eine Diktatur des autoritären Kapitals. Der Deutsche ist echt das saudümmste Wesen was auf Erden existiert!!


  • Die aktuellen Top-Themen
Trotz internationalem Protest: Iran richtet 26-jährige Frau hin

Iran richtet 26-jährige Frau hin

Trotz internationaler Appelle hat der Iran ein Todesurteil gegen eine 26-Jährige vollstreckt. Die Frau hatte einen Geheimdienstmitarbeiter erstochen. Der Mann hatte sie laut UN-Ermittlungen sexuell belästigt.

Arbeitsmarkt: Zahl der Minijobber steigt erheblich

Zahl der Minijobber steigt erheblich

Die Zahl der Minijobber hat sich in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt, die Grünen warnen vor der „Niedriglohnfalle“. Experten erwarten unterdessen eine eher verhaltene Entwicklung des Arbeitsmarktes.

Europa vs. USA: Uncle Sam macht's vor

Uncle Sam macht's vor

Bankenrettung, Stresstests, Geldschwemme: Die USA sind ihre wirtschaftlichen Probleme pragmatisch angegangen. Bisher funktioniert das zumindest auf dem Papier besser als in Europa. Was der alte Kontinent lernen kann.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International