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Politische Kulturrevolution: Frankreichs Minister lassen die Hosen herunter

In seiner bislang schwersten Krise setzt Präsident Hollande auf Transparenz, um die Affären seiner Regierung vergessen zu machen. Entsetzt und fasziniert blicken die Franzosen in die Abgründe ihres politischen Systems.

Frankreichs Präsident Francois Hollande: Ein Profi der politischen Kommunikation. Quelle: Reuters
Frankreichs Präsident Francois Hollande: Ein Profi der politischen Kommunikation. Quelle: Reuters

Paris„Ich bin tief betroffen, verletzt von dieser Affäre, und werde unnachsichtig dagegen kämpfen“ - mit einer Mischung aus Pathos und Entschlossenheit versucht Frankreichs Staatspräsident François Hollande, in der schwersten Krise seiner elfmonatigen Amtszeit wieder die politische Initiative zu gewinnen. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung hat er drei konkrete Schritte zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung angekündigt.

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Künftig müssen alle Mandatsträger ihre Vermögensverhältnisse offenlegen und werden von einer unabhängigen Behörde auf Herz und Nieren geprüft. Für die Minister gilt das bereits vom kommendem Montag an. Zweitens wird der Staatschef eine neue Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität schaffen.

Und drittens will er härter gegen Steuerparadiese vorgehen. So werden Frankreichs Banken und Großunternehmen gezwungen, ihre sämtlichen Aktivitäten in Steuerparadiesen zu veröffentlichen. Ländern, die nicht mit Frankreich beim Datenaustausch kooperieren wollen, drohte Hollande: „Ich werde nicht zögern, sie als Steuerparadiese bloßzustellen.“

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

  • Starker Präsident

    Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

  • Wahl

    Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

  • Gesetzgebung

    Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

  • Verhältnis zum Parlament

    Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

  • Macht über das Militär

    Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

  • Verhältnis zur Regierung

    Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

  • Regierungschef als Gegengewicht

    Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Gleichzeitig bekräftigte Hollande, dass er keinen Zentimeter von seinem Kurs der Defizitminderung abweichen werde. "Ich bin gewählt worden, um Frankreich zu sanieren, niemand kann diese Politik in Frage stellen." Sein Kurs bestehe in "budgetärer Ernsthaftigkeit".

Auslöser der Krise war Hollandes Steuern hinterziehender Budgetminister Jérôme Cahuzac, der den Bürgern mit immer neuen Steuern das Fell über die Ohren zog, selber aber sein Geld in der Schweiz und in Singapur in Sicherheit brachte. Sie hat François Hollande härter getroffen als alle Angriffe der Opposition. Aber sein Handwerk hat er nicht verlernt, vielmehr erweist sich Hollande als echter Profi der politischen Kommunikation: Er handelt nach dem Motto „wenn Du in der Tinte sitzt, mach ein anderes Fass auf“.

  • 10.04.2013, 17:47 Uhrobserver

    oje, gehts schon los???

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Ich bereite mich auf heftige Verwerfungen an den Kapitalmärkten noch in diesem Jahr vor.

    Aus meiner Sicht wird bei der nächsten wirtschaftlichen Schwächephase, die im EU-Kernland Frankreich gerade vom Sozialisten Holland zielsicher auf den Weg gebracht wird, ein Bank-Run in den Problemstaaten Italien, Spanien, Portugal, Griechenland etc. einsetzen.


    Die Enteignung von Sparguthaben in Zypern wird zur Blaupause für andere Länder, die in Finanzschwierigkeiten stecken. Sobald in Spanien und Italien das Thema Staatschulden und Haushaltsdefizite an den Anleihemärkten wieder akut wird, startet der Bank-Run. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wohlhabende EU-Bürger nach den Erfahrungen in Zypern höhere Geldbeträge noch auf Geldmarktkonten parken. Ich glaube auch, dass der Euro in seiner jetzigen Form in den nächsten beiden Jahren zerfallen wird, bzw. konkreter, dass einige EU-Länder aus dem Euro austreten werden. Ich sehe das nicht als problematisch an. Im Gegenteil. Der gemeinschaftliche Währungsraum hat sich zum Hasstreiber zwischen den Nationen entwickelt. Der Euro eint Europa nicht, sondern treibt einen Keil des Misstrauens zwischen starke Länder wie Deutschland und schwachen Ländern wie Griechenland.

    Eine europäische Gemeinschaft braucht den Euro nicht.

  • 10.04.2013, 17:48 Uhrnasowas

    Nicht einer wird die Hosen herunter lassen, außer dass Frankreichs zentralistisches System blankziehen wird, vergleichbar dem italienischen System - aber vielleicvht sind ja beide keine Systeme sondern ein ähnliches Gewurstele wie der Rest Europas.

  • 10.04.2013, 19:43 Uhrbjarki

    ... egal, ich traeume jetzt gerde davon, dass diese Welle nach Deutschland schwappt und Schaeuble seine Hosen runter lassen muss. Oder Merkel Ihre Immobilien, vielleicht Sotschi ?, preisgeben muss. Vielleicht die ein oder andere russische Staatsanleihe...Beratervertraege mit dem KGB...

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