Politische Neuordnung
Neuwahl in Griechenland könnte schon bald kommen

Falls bei der Präsidentenwahl kein Kandidat die Mehrheit bekommt, muss das griechische Parlament neu gewählt werden. Regierungschef Samaras weiß, dass er schlechte Karten hat – und spielt schonmal Neuwahlszenarien durch.
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AthenDer griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat eine Neuwahl des Parlaments für Januar angekündigt, falls bei der zuvor anstehenden Präsidentenwahl kein Kandidat bestimmt wird. Das erklärte er am Donnerstag in Athen vor Abgeordneten seiner Partei.

Samaras hatte vor wenigen Tagen die Wahl des Präsidenten um zwei Monate auf Dezember vorgezogen. Das Staatsoberhaupt wird vom Parlament bestimmt. Samaras' Regierung hat aber nicht genügend Stimmen, um ihren Kandidaten ins Amt zu bringen. Die Verfassung sieht Neuwahlen des Parlaments vor, sollte kein Präsident gewählt werden können. Umfragen sehen aktuell die linke Oppositionspartei Syriza vorn. Deren Chef Alexis Tsipras lehnt die Rettungspolitik von EU und IWF für Griechenland ab und pocht auf ein Ende des Sparkurses.

Samaras sagte, sollte seine Regierung im Amt bleiben, werde sie nach der Präsidentenwahl um einen Schuldennachlass bitten. Der Finanzbedarf seines Landes sei bis Ende Februar gedeckt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Politische Neuordnung: Neuwahl in Griechenland könnte schon bald kommen"

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  • Im Augenblick spielt man in Griechenland wieder mal auf Zeit.

    Wird nun ein neuer Präsident gewählt, kann die gegenwärtige Regierung noch eine Zeitlang weiter machen bis zur nächsten Parlamentswahl.

    Gelingt dies nicht, müssen Parlamentswahlen zügig angesetzt werden - und die Syriza könnte gewinnen.

    Damit wäre der Austritt des Landes aus dem Euro gut möglich geworden - ein großes Glück für Land und Leute dort und wegen des Beispieleffektes auch für alle anderen.

    Mit der Syriza läßt sich im Gegensatz zur EZB gut fertig werden.

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