Politische Union: Schavan plädiert für den Ausbau der EU

Die Vizevorsitzende der CDU, Bundesbildungsministerin Annette Schavan" plädiert für den Ausbau der EU zur Politischen Union. Diese "Vereinigten Staaten von Europa" müssten "verbindliche Standards schaffen, die für alle gelten", sagte sie dem Handelsblatt. Dabei "kann nicht ausgeschlossen werden, dass wir irgendwann über Vertragsänderungen sprechen", fügte sie hinzu. Doch auch dann sei "gewiss keine neue EU-Regierung gemeint, die die Verantwortung nationaler Regierungen marginalisiert."

Eine politische Union sei nicht nur für die Rettung des Euro nötig, sondern generell wegen der "Zukunftschancen der jungen Generation Europas", mahnte Schavan. Hier gehe es auch um "Überschuldung, das Demografieproblem, mangelnde Innovationsfreude und Millionen arbeitsloser junger Erwachsener".

Schavan appellierte an CSU und FDP, ihr Misstrauen aufzugeben. "Wir brauchen die Bereitschaft für mehr Europa, wenn wir mehr Verbindlichkeit wollen - nicht fortgesetzte Skepsis", sagte sie an die Adresse der CSU, die keine zusätzlichen Kompetenzen an Brüssel abgeben will. Die Liberalen erinnerte sie: "Hans-Dietrich Genscher gehört zu den Architekten der Europäischen Union. Ich bin überzeugt, dass die FDP nicht vergisst, dass sie in dieser Tradition steht."

Ihre eigene Partei mahnt Schavan zu stärkerer Modernisierung. Auf dem Weg zu einer "modernen Großstadtpartei" räumte sie Rückschritte ein: "Zu den schmerzlichsten für mich gehören die Wahlergebnisse in den Städten Baden-Württembergs". Umso wichtiger sei nun, "dass wir neuen Entwicklungen nicht hinterherlaufen, sondern innovativ sind", sagte sie auch mit Blick auf den Bildungsparteitag Ende Oktober. Dort will sie ihr Konzept eines zweigliedrigen Schulsystems aus Oberschule und Gymnasium verteidigen, das vor allem von süddeutschen Landesverbänden kritisiert wird. "Es gibt viele Unterstützer, im Norden, Osten und Westen Deutschlands, die das Modell bereits praktizieren", sagte Schavan. "Die CDU hat schon 1993 in einem Grundsatzpapier festgeschrieben, dass es sinnvoll sein kann, Haupt- und Realschule unter einem Dach zu organisieren. Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel haben das in Sachsen und Thüringen eingeführt."

Die Diskussionen über die Bildung seien zwar "anstrengend, dienen aber der Selbstvergewisserung", sagte Schavan, deren eigener Kreisverband sie aus Ärger über das Schulkonzept nicht für den Parteitag als Delegierte nominiert hatte. "Selbst heftige Debatten gehören in die Schatztruhe, aus der die CDU seit Beginn der Bundesrepublik immer die Kraft gezogen hat, den nächsten Schritt zu tun", zeigte sich die CDU-Vize optimistisch. "Je größer der Bedarf an Veränderung ist, desto größer ist das Bedürfnis nach Sicherheit. Die Spannung, die dabei entsteht, muss man nicht nur ärgerlich aushalten – daraus entsteht neue Politik."