Politische Union
Schavan plädiert für den Ausbau der EU

Bundesbildungsministerin Annette Schavan fordert verbindliche Standards in den "Vereinigten Staaten von Euorpa". Dazu könnten laut Schavan auch Gespräche über Vertragsveränderungen nötig werden.
  • 12

Die Vizevorsitzende der CDU, Bundesbildungsministerin Annette Schavan" plädiert für den Ausbau der EU zur Politischen Union. Diese "Vereinigten Staaten von Europa" müssten "verbindliche Standards schaffen, die für alle gelten", sagte sie dem Handelsblatt. Dabei "kann nicht ausgeschlossen werden, dass wir irgendwann über Vertragsänderungen sprechen", fügte sie hinzu. Doch auch dann sei "gewiss keine neue EU-Regierung gemeint, die die Verantwortung nationaler Regierungen marginalisiert."

Eine politische Union sei nicht nur für die Rettung des Euro nötig, sondern generell wegen der "Zukunftschancen der jungen Generation Europas", mahnte Schavan. Hier gehe es auch um "Überschuldung, das Demografieproblem, mangelnde Innovationsfreude und Millionen arbeitsloser junger Erwachsener".

Schavan appellierte an CSU und FDP, ihr Misstrauen aufzugeben. "Wir brauchen die Bereitschaft für mehr Europa, wenn wir mehr Verbindlichkeit wollen - nicht fortgesetzte Skepsis", sagte sie an die Adresse der CSU, die keine zusätzlichen Kompetenzen an Brüssel abgeben will. Die Liberalen erinnerte sie: "Hans-Dietrich Genscher gehört zu den Architekten der Europäischen Union. Ich bin überzeugt, dass die FDP nicht vergisst, dass sie in dieser Tradition steht."

Ihre eigene Partei mahnt Schavan zu stärkerer Modernisierung. Auf dem Weg zu einer "modernen Großstadtpartei" räumte sie Rückschritte ein: "Zu den schmerzlichsten für mich gehören die Wahlergebnisse in den Städten Baden-Württembergs". Umso wichtiger sei nun, "dass wir neuen Entwicklungen nicht hinterherlaufen, sondern innovativ sind", sagte sie auch mit Blick auf den Bildungsparteitag Ende Oktober. Dort will sie ihr Konzept eines zweigliedrigen Schulsystems aus Oberschule und Gymnasium verteidigen, das vor allem von süddeutschen Landesverbänden kritisiert wird. "Es gibt viele Unterstützer, im Norden, Osten und Westen Deutschlands, die das Modell bereits praktizieren", sagte Schavan. "Die CDU hat schon 1993 in einem Grundsatzpapier festgeschrieben, dass es sinnvoll sein kann, Haupt- und Realschule unter einem Dach zu organisieren. Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel haben das in Sachsen und Thüringen eingeführt."

Die Diskussionen über die Bildung seien zwar "anstrengend, dienen aber der Selbstvergewisserung", sagte Schavan, deren eigener Kreisverband sie aus Ärger über das Schulkonzept nicht für den Parteitag als Delegierte nominiert hatte. "Selbst heftige Debatten gehören in die Schatztruhe, aus der die CDU seit Beginn der Bundesrepublik immer die Kraft gezogen hat, den nächsten Schritt zu tun", zeigte sich die CDU-Vize optimistisch. "Je größer der Bedarf an Veränderung ist, desto größer ist das Bedürfnis nach Sicherheit. Die Spannung, die dabei entsteht, muss man nicht nur ärgerlich aushalten – daraus entsteht neue Politik."

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Politische Union: Schavan plädiert für den Ausbau der EU"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Nach geltendem Recht für uns Privatleute und Repräsentanten sind (fast??) ALLE Politiker

    - Räuber
    - Mörder
    - Diebe

    Trotzdem werden sie wiedergewählt. Und die, die noch einigermaßen ehrlich sind, wie die FDP werden vom müdigen Wähler brutal bestraft. Leider will der mündige Wähler die Wahrheit nicht hören.

    Aber nun "spricht" die Realität mit ihm.

    Allerdings so, dasses ihm net so arg passt. Also etwas schadenfroh bin ich da schon. Wie kann man als Bürger dieses Landes noch die Parteien außerhalb der FDP wählen, wenn man Job- oder Anlage-bedingt nicht in Ausland abhauen kann?

  • "Nach der Verwirklichung des Prinzips der Volkssouveränität in Europa können nur die Völker der Mitgliedstaaten über ihre jeweilige verfassungsgebende Gewalt und die Souveränität des Staates verfügen. Ohne den ausdrücklich erklärten Willen der Völker sind die gewählten Organe nicht befugt, in ihren staatlichen Verfassungsräumen ein neues Legitimationssubjekt zu schaffen oder die vorhandenen zu delegitimieren."
    (BVerfG Urteil,Par.347,Vertrag von Lissabon 2009).


  • Mafiöse Zirkel schufen schon ab 1990 die Vereinigten Staaten von Europa. Wissen diese CDU Tussis eigentlich von was sie sprechen ?. Haben sie jemals Rand-Länder Europas intensiv bereist?. Zwischen Ostfriesen und Oberbayern bestehen mentalitaetsbedingt doch schon recht gewaltige Unterschiede. Die CDU ängstigt mit ihren Blödspruechen mehr und mehr. Schaltet euer Hirn ein und betreibt zunächst eine verantwortungsvolle Politik für Deutschland.
    Dan dürft Ihr über eueren Hotelbesuchstellerrand hinausschauen.....

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%