Politische Vergangenheit des Staatschefs unklar USA arbeiten an Sanktionen gegen Iran

Die USA denken nach der jüngsten Eskalation im Streit um das iranische Atomprogramm über erste Konsequenzen nach. Während die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Dienstag über eine Resolution zu Iran beriet, erwägt Washington offenbar, dem neuen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad die Einreise zur Uno-Vollversammlung Mitte September zu verweigern.

bac/mzi WASHINGTON/BERLIN. Iran hatte am Montag Teile seiner Atomanlage in Isfahan wieder in Betrieb genommen und damit den Streit verschärft. Russland forderte Teheran auf, den Betrieb umgehend wieder runterzufahren.

Es sei noch nicht entschieden, ob Irans Staatschef für New York ein Visum erhalte, teilte das US-Außenministerium mit. Man nehme die Berichte sehr ernst, dass „jemand in die Geiselnahme amerikanischer Bürger verwickelt war“, sagte Außenamtssprecher Adam Ereli. Ahmadinedschad war nach Darstellung der US-Regierung Mitglied der Studentengruppe, die 1979 die Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft organisiert hatte. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Uno, dass ein Staatschef von den US-Behörden am Besuch der Generalversammlung gehindert wird.

Sollte die IAEA entscheiden, wegen Irans Atomprogramm den Uno-Sicherheitsrat einzuschalten, arbeitet die US-Regierung bereits an einem Sanktionskatalog. Wie das Handelsblatt erfuhr, werden in einem ersten Schritt Einreiseverbote für Politiker und Sportler überlegt. Danach sei ein Exportstopp für ausgewählte Güter bis hin zu Benzin denkbar. Iran muss mangels eigener Raffineriekapazitäten Treibstoff unter anderem aus Indien und Europa einführen. Ein Ölembargo stehe allerdings nicht an. „Angesichts der Abhängigkeit vieler Industriestaaten von Energieimporten und der Folgen für den Ölpreis sind wir realistisch“, so ein Regierungsbeamter.

Die US-Regierung wirft Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Kernwaffen zu arbeiten. „Die Mullahs haben 18 Jahre lang ihre nuklearen Aktivitäten verheimlicht“, unterstreicht ein Mitarbeiter der Administration. „Ihre Glaubwürdigkeit ist stark angekratzt.“ Um Iran davon abzuhalten, selbst Uran anzureichern, werden zwei Alternativen genannt: Teheran könne zum einen Uranerz in einem anderen Land anreichern lassen. Zum anderen sei eine externe Lösung auch für die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe denkbar – ein Prozess, bei dem der Atombombenbaustoff Plutonium anfällt.

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