Politischer Erfolg für Kirchner
Oberster Richter Argentiniens abgesetzt

Wegen Rechtsbeugung und Parteilichkeit ist der argentinische Richter am Obersten Gericht, Eduardo Moliné O'Connor vom argentinischen Senat am Mittwochabend abgesetzt worden.

HB BUENOS AIRES. Die Abberufung von Moliné O'Connor ist ein politischer Erfolg für den argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner, der die Erneuerung des Obersten Gerichts anstrebt. Richter Moliné O'Connor war bereits das dritte noch unter dem früheren Präsidenten Carlos Menem (1989-1999) ernannte Mitglied des Obersten Gerichts, das seit dem Amtsantritt Kirchners seinen Posten verlor.

Ende Juni war zunächst der frühere Vorsitzende des Obersten Gerichts, Julio Nazareno, zurückgetreten, als ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn angestrengt wurde. Ebenso verhielt sich Richter Guillermo López. Auch gegen den vierten der so genannten Menem-Richter, Adolfo Vázquez, läuft ein Amtsenthebungsverfahren.

Menem hatte die Zahl der Richter in den 90er Jahren erhöht und die Posten mit ihm genehmen Juristen besetzt. Dem Gericht wurden in der Folgezeit immer wieder Gefälligkeitsurteile zugunsten der Regierung oder Fehlurteile vorgeworfen. Obwohl der argentinische Präsident das Recht hat, die Obersten Richter zu ernennen, führte Kirchner ein öffentliches Anhörungsverfahren bei der Neuberufung von Richtern ein.

Die personelle Erneuerung des Gerichts ist auch eine wichtige Voraussetzung für die Entscheidung über die Aufhebung der Amnestie für Verbrechen während der Militärdiktatur (1976-1983). Das Parlament hatte die Amnestie rückwirkend aufgehoben, aber das Oberste Gericht muss noch über die Verfassungsmäßigkeit dieser Entscheidung befinden.

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