Politischer Gastkommentar
„Energie-Außenpolitik ist Friedenspolitik“

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein stärkeres EU-Engagement in Energiefragen gefordert. Die Union müsse ein Regelwerk mit wichtigen Erzeuger- und Transitländern wie auch einen Dialog mit anderen Konsumentenländern wie den USA anstreben, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Kritik übt er an Russland.

BERLIN. Fragen der Energiesicherheit werden die globale Sicherheitsagenda des 21. Jahrhunderts wesentlich mitbestimmen. Für Deutschland als rohstoffarmes Land wird trotz unserer Bemühungen um erneuerbare Energien und Energieeffizienz der Importbedarf an fossilen Energieträgern bis 2030 weiter ansteigen. Das Gleiche gilt für Europa insgesamt, die USA und die großen Verbraucher Asiens. Für die Versorgungssituation Deutschlands und Europas gilt dabei: Nordseeöl und -gas gehen in diesem Jahrhundert zu Ende; ein Großteil der weltweiten Energievorräte liegt in Weltregionen, die durch politische Instabilität gekennzeichnet sind.

Der Anstieg der Energiepreise der letzten Jahre zeigt, dass neue Nachfrager, vor allem aus der Gruppe der Schwellen- und Entwicklungsländer, ihren zunehmenden Anteil an den globalen Energievorräten für sich reklamieren. Länder wie China und Indien sind zu Nettoimporteuren von Rohöl geworden. Friedliche wirtschaftliche Entwicklung ist weltweit untrennbar mit Energiesicherheit verbunden. Energiesicherheit bedeutet die Sicherheit aller: der Produzenten, der Transitstaaten und der Verbraucher. Diese globale Dimension bedeutet zugleich, dass nationale Ansätze allein zu kurz greifen und wir konfrontativen Ansätzen entgegentreten müssen. Auch wenn künftig Konkurrenzsituationen zunehmen, Energie darf nicht zur Machtwährung in den internationalen Beziehungen werden.

Dies ist das Ziel deutscher Energie-Außenpolitik und -Sicherheitspolitik. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung unseres Landes: Durch den Abbau einseitiger Energieabhängigkeiten, durch die Stabilisierung unsicherer Weltregionen sowie durch die Vertretung deutscher innovativer Energie- und Klimaschutzkonzepte im internationalen Bereich. Sie ist vor allem aber auch Friedens- und Stabilitätspolitik. Weltweit gilt es, mögliche Spannungen aus Verteilungs- und Zugangskonflikten um Energie im Vorfeld zu erkennen und zu entschärfen.

Konfrontation wäre der falsche Weg

Nicht zuletzt der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat gezeigt, welche negativen Konsequenzen ein konfrontativer Ansatz oder, genauer, das Fehlen von Mechanismen der Streitschlichtung für alle Beteiligten haben kann. Einige Kommentatoren sprachen in diesem Zusammenhang bereits von „Europas nächstem kaltem Krieg“. Jenseits solcher alarmistischer Schlagzeilen: Konfrontation wäre der falsche Weg und entspringt altem Denken.

Wir brauchen vielmehr eine kooperative Energiesicherheits-Strategie. Dies lehrt uns nicht zuletzt die Geschichte der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Deutschland hat in einem viel schwierigeren internationalen Umfeld als heute wie dem Ost-West-Konflikt wesentlich zum Erfolg des Helsinki-Prozesses beigetragen. Auf Grundlage gemeinsam vereinbarter Regeln wurde durch Dialog Vertrauen geschaffen, wurden Spannungen abgebaut. Dieser Ansatz bleibt auch zur Entschärfung des mit wachsender Energiekonkurrenz einhergehenden Konfliktpotenzials aktuell. Ein System kooperativer Energiesicherheit muss den Dialog zwischen Energieproduzenten, -verbrauchern, Transitstaaten und Privatwirtschaft fördern.

Denn: Kooperation ist im Sinne aller Beteiligten, auch die Exporteure von Energieträgern haben ein Interesse an stetiger und sicherer Nachfrage und an reibungslosem Transit. Dabei müssen wir ein solches System nicht völlig neu erfinden. Wir müssen vielmehr gerade in Europa bereits bestehende Zusammenarbeitsformen im energiepolitischen Kontext stärker auf die neuen Herausforderungen ausrichten und revitalisieren.

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