Politischer Konflikt
Präsidentenwahl im Libanon erneut verschoben

Die für diesen Montag angesetzte Wahl eines neuen Staatspräsidenten durch das libanesische Parlament ist erneut verschoben worden. Bevor der Kompromisskandidat der Parteien gewählt werden kann, muss die Verfassung geändert werden.

HB BEIRUT. Der Abgeordnete Antoine Sahra sagte, die Details einer Verfassungsänderung, die für die Wahl von Armeechef General Michel Suleiman zum Präsidenten notwendig wäre, seien noch nicht geklärt. Eine weitere Sitzung des Parlaments sei für den kommenden Samstag geplant.

Der Konflikt zwischen der pro-syrische Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah und der anti-syrische Mehrheitsfraktion von Ministerpräsident Fuad Siniora lähmt die libanesische Politik bereits seit über einem Jahr. Beide Seiten hatten sich Anfang des Monats auf Suleiman als Kompromisskandidaten geeinigt. Damit der General Staatschef werden kann, muss aber die Verfassung geändert werden, die vorschreibt, dass ein hochrangiger Staatsdiener erst zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zum Präsidenten gewählt werden darf.

Der politische Konflikt in Beirut wird zudem durch eine Attentatsserie verschärft. Am vergangenen Mittwoch war in einem Vorort von Beirut der designierte Nachfolger Suleimans an der Spitze der Armee, General Francois al-Hadsch, ermordet worden.

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