Politischer Niedergang
Der Gefangene der Machtverhältnisse

„Zu Tode taktiert“, titelten Belgrader Zeitungen jüngst über den rasanten politischen Niedergang des serbischen Premierministers Vojislav Kostunica. Der gewiefte Taktiker ist zwar noch Regierungschef, aber seine national-konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) ist im Kabinett in der Minderheit. Doch es könnte noch schlimmer kommen.

mbr PRISTINA. Sollte er wegen der Reaktion der serbischen Führung auf die Loslösung des Kosovos seine Regierung platzen lassen, prognostizieren ihm jüngste Umfragen für den Fall von Neuwahlen nur noch zehn Prozent der Stimmen.

Der 1944 als Sohn eines serbischen Offiziers geborene Belgrader lehnte sich schon früh auf: 1974 kritisierte er die föderalistischen Verfassungspläne des damaligen jugoslawischen Führers Tito. Im Jahr 2000 führte er den Kampf gegen Autokrat Slobodan Milosevic an. Doch Kostunicas demokratische Ansichten wurden mehr und mehr nationalistisch eingefärbt.

Und so liefert er sich mit Präsident Boris Tadic und dessen mehrheitlich in seinem Kabinett vertretenen Demokratischer Partei (DS) einen heftigen Machtkampf um die richtige Richtung für die Zukunft Serbiens: Verstärkte Integration in die EU, wie es Tadic will, oder Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu den Staaten, die das Kosovo anerkennen, wie Kostunica es fordert. „Europa oder Weißrussland, Integration oder Isolation“, wird dieser Streit in Serbiens Hauptstadt zusammengefasst.

Dabei ist Kostunica inzwischen längst zum Gefangenen der politische Kräfteverhältnisse im Lande geworden: Sollte er tatsächlich die Regierung aufkündigen und es daraufhin im Mai vorgezogene Neuwahlen in Serbien geben, würde er zum Juniorpartner der stark gewordenen Nationalisten der Radikalen Partei und der Sozialisten als Milosevic-Nachfolger. Bliebe er in der Koalition mit Tadic, würde er zum Kurswechsel gezwungen.

Und so hat Kostunica zuletzt bemerkenswert eingelenkt: Wie auch sein Widersacher Hashim Thaci in Pristina rief Kostunica aus Anlass des serbischen Nationalfeiertags am Freitag die im Kosovo lebenden Serben auf, dort zu bleiben.

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